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#bundeswirtschaftsministerium

1 Beitrag1 Beteiligte*r0 Beiträge heute
Öffentlich
ntv Nachrichten - inoffiziell
Bei seinem letzten Presseauftritt als Minister muss Robert Habeck noch einmal schlechte Zahlen präsentieren. Erneut wächst Deutschlands Wirtschaft nicht. Was das mit seinem Image macht, scheint dem Grünen-Politiker inzwischen egal zu sein. Er ist im Gehen begriffen - und sauer auf die Union.#Politik #RobertHabeck #Bundeswirtschaftsministerium #Bündnis90DieGrünen
Letzter Auftritt als Minister: Habeck hadert, Habeck hat fertig
n-tv NACHRICHTEN · Letzter Auftritt als Minister: Habeck hadert, Habeck hat fertigVon Sebastian Huld
Öffentlich
tagesschau

Wirtschaftsministerium will Temu und Shein schärfer kontrollieren

Händler wie die chinesischen Firmen Temu und Shein könnten auf dem deutschen Markt bald mit strengeren Regeln konfrontiert sein. Das sieht der Aktionsplan E-Commerce des Wirtschaftsministeriums vor.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

tagesschau.de · Wirtschaftsministerium will Temu und Shein schärfer kontrollierenVon tagesschau.de
#Temu#Shein#Bundeswirtschaftsministerium
Öffentlich *
GermanZero Hamburg

Am 19.8.24 wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht

In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)

Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.

Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.

Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.

@verkehrswende
@BMWK
@bmf
@bmdv

Quellen

Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
table.media/climate/analyse/re

DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
oeko.de/news/aktuelles/klimawi

#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
bundesregierung.de/breg-de/akt

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
duh.de/presse/pressemitteilung

Balkendiagramm mit der kumulierten Treibhausgaswirkung 2023 bis 2030 der klimaschädlichsten staatlichen Begünstigungen. Neben den im Text erwähnten enthält die Grafik noch folgende Werte: - Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom: 21,5 Mio. t CO₂e - Begünstigung der energieintensivsten Industrie bei den Stromnetzentgelten: 5,1 Mio. t CO₂e - Ermäßigte Sätze für Gewerbe und energieintensive Industrie bei der KWK-Umlage: 3,8 Mio t CO₂e - Energiesteuervergünstigung für Kohle 0,8 Mio. t CO₂e Quelle: Abb 4 in verlinkter Studie, S. 28
Balkendiagramm mit den geschätzten Steuermindereinnahmen im Jahr 2020 durch staatliche Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung - Energiesteuerfreiheit für europäische oder internationale Schiffskraftstoffe: 595 Mio. Euro - Förderabgabe Braunkohle: 148 Mio. Euro - Steuerermäßigungen für Erdgas und Biomethan: 73 Mio. Euro - Energiesteuervergünstigung für Kohle: 52 Mio. Euro Quelle: Abb 5 in verlinkter Studie, S. 29
#Klimaschutz#Klimakrise#KlimaschädlicheSubventionen
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Tino Eberl

Industrielle #Abwärme wird in #Leipzig zur #Fernwärme umgenutzt. Die ungenutzte Abwärme der #TotalEnergies-Raffinerie in #Leuna soll künftig 100.000 Wohnungen in Leipzig heizen. Das Projekt wird vom #Bundeswirtschaftsministerium mit 97 Millionen Euro gefördert. Es ersetzt die bisherige #Wärmeeinspeisung aus dem #Braunkohlekraftwerk #Lippendorf und spart damit erhebliche Mengen CO₂ ein. Leipzigs #Stadtwerke planen die Umsetzung bis 2028.

#Energiewende

heise.de/news/Industrielle-Abw

heise online · Industrielle Abwärme wird zu Fernwärme: Regierung fördert Projekt in LeipzigVon Andreas Wilkens
Öffentlich
Dorothea Zwölfer (sie)

Die Entstehung von #Mythen und irreführenden Schlagzeilen durchbuchstabiert am #Heizungsgesetz: >> [...] Und tatsächlich nennt das #Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage eine konkrete Zahl, wie viele #Heizkessel im nächsten Jahr aufgrund der #Altersgrenze ausgetauscht werden müssen: Es sind genau 12.400 – also 0,3 Prozent der 4 Millionen. Und zumindest die Größenordnung hätte man auch direkt der Antwort an die Unionsfraktion entnehmen können, die die Grundlage für die ganzen Artikel über die 4 Millionen möglicherweise auszutauschenden #Heizungen war. Dort war bereits der entsprechende Wert für 2023 angegeben, nämlich 17.500.<< https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/heizungen-vier-millionen-fake/
#Fake-Narrative #Faktencheck @tgwtgs1589@nrw.social

Volksverpetzer · Wie aus 12.400 auszutauschenden Heizungen 4 Millionen wurden - Faktencheck
Mehr von Volksverpetzer
#fakenarrative
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FairB

Quo vadis, #Schuldenbremse?

Die #Wirtschaft geht in die Knie
und die #Regierung, insbes. #Lindner, schaut nur zu ?
Von Dirk Ehnts, Autor vom #Wirtschaftsdienst

Auch ist die Schuldenbremse #undemokratisch, weil sie das „Königsrecht” des Parlaments, das #Haushaltsrecht, aushöhlt. Ebenfalls nachteilig ist die Ablenkung von den wirklichen Entscheidungen, die die #Bundesregierung zu treffen hat.

wirtschaftsdienst.eu/inhalt/ja

Eine Reform der Schuldenbremse, wie schon von Fuest et al. (2019) gefordert und auch jüngst vom wissenschaftlichen Beirat beim #Bundeswirtschaftsministerium (Olk, 2023), erscheint unter diesen Vorzeichen nicht angezeigt. Es kann nur darum gehen, diese möglichst schnell abzuschaffen, damit sich die Politik wieder den GESELLSCHAFTLICHEN DEFIZITEN widmen kann.

Letztlich haben die Wähler immer die Möglichkeit, durch Stimmabgabe Regierungen abzustrafen, die zu viele Ressourcen an sich ziehen und zu wenig daraus machen.

WirtschaftsdienstQuo vadis, Schuldenbremse? Über Sinn und Unsinn detaillierter Defizit- und Schuldenregelungen im GrundgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 entschieden, dass die Schuldenbremse sehr viel strikter ausgelegt werden muss, als die Bundesregierung dies wahrhaben wollte. Während es unumstritten ist, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umstritten. Gewichtige Punkte sprechen für ihre Abschaffung.
Öffentlich
Obiaushv

Schluss mit dem #Umweltbonus noch in diesem Jahr: Keine Förderung mehr für Elektroautos

Der Umweltbonus, der den Kauf von emissionsarmen Fahrzeugen fördert, wird zum 17. Dezember 2023 eingestellt. Das hat das #Bundeswirtschaftsministerium heute in eine Pressemitteilung bekannt gegeben. Grund dafür sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte einen Verstoß gegen die Prinzipien Jährlichkeit und Jährigkeit festgestellt.

Öffentlich
Speckdäne

#AntiAKW Die #Brennelementefabrik in #Lingen gehört #Framatom (#Frankreich) und die wollte mit #Rosatom (#Russland) ein Gemeinschaftsunternehmen in #Deutschland gründen. Das mussten sie nach Frankreich verlegen. #ausgestrahlt hatte nachgefragt und das #Bundeswirtschaftsministerium sieht die Möglichkeit einer „Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen“ Deutschlands und die Gefahr von „Sabotageakten“. Jetzt fragt ausgestrahlt nach über #FragDenStaat. ausgestrahlt.de/blog/2023/10/2

www.ausgestrahlt.de · Ausbau der Brennelementefabrik Lingen – Sicherheitsgefahren offenlegenDas Bundeswirtschaftsministerium sieht im Zusammenhang mit dem Einstieg Russlands in die Brennelementefertigung in Lingen die Möglichkeit einer „Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen“ Deutschlands und die Gefahr von „Sabotageakten“ – bis heute.
Antwortete im Thread
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☕ Bernhard :mastodon:

@blaetter

🎃 🎃 🎃 🎃 🎃 (max. 5)

Danke, guter #Witz der #Bundesregierung (nutzt bitte sinvollerweise #Hashtag​s #mastodon):

💣 »Gerade diese #Unternehmen jedoch brauche man in besonderer Weise, um den #Wohlstand im Lande zu erhalten und die Transformation in Richtung #Nachhaltigkeit voranzutreiben, so sinngemäß und recht pauschal das #Bundeswirtschaftsministerium.«

/s

😴 Wer's glaubt, wird selig...

#Klima#klimawandel#klimakatastrophe
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