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#Justizministerium

1 Beitrag1 Beteiligte*r0 Beiträge heute
Öffentlich
katzenberger 🇺🇦

Ein Artikel bei @statewatch beschreibt, wie das britische #Justizministerium, das #Innenministerium und mehrere #Polizeidirektionen persönliche Daten in ein System zur "Mordvorhersage" einspeisen.

Ganz besonders viel verspricht man sich dabei von sensiblen Gesundheitsdaten ("mental health, addiction, self-harm, suicide, vulnerability, and disability").

In #Großbritannien sind derzeit zwischen 100.000 und 500.00 Personen betroffen.

Nur, falls hierzulande jemand immer noch denkt, der "Datenschatz" (Lauterbach) der elektronischen Patientenakte #ePA würde sicherlich doch niemals Begehrlichkeiten wecken, "wo er doch schon mal da ist".

Englisch:

statewatch.org/news/2025/april

www.statewatch.orgStatewatch | UK: Ministry of Justice secretly developing ‘murder prediction’ systemThe Ministry of Justice is developing a system that aims to ‘predict’ who will commit murder, as part of a “data science” project using sensitive personal data on hundreds of thousands of people.
Öffentlich
Tino Eberl

Der angesehene IT-Sicherheitsforscher Xiaofeng Wang ist seit Wochen nicht erreichbar, seine Profile, E-Mail-Adresse und Telefonnummer wurden von der Website der Indiana University entfernt.

Das #FBI durchsuchte zwei Wohnsitze von Wang und seiner Frau, ohne Angaben zum Grund zu machen.

Kollegen zeigen sich alarmiert – das Vorgehen gilt als äußerst ungewöhnlich. Bisher schweigen #Universität, #FBI und das #Justizministerium der #USA

arstechnica.com/security/2025/

Ars Technica · FBI raids home of prominent computer scientist who has gone incommunicadoVon Dan Goodin
#XiaofengWang#Forschung
Öffentlich
Thomas

Letztes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, da Misshandlungsvorwürfe publik wurden, die auch von einer ehemaligen Gefängnisärztin bestätigt wurden. Jetzt liegt der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vor, über den ich hier berichte:

breakdownthewalls.site36.net/2

Titelseite des Besuchberichts der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
#folter#jva#augsburg
Fortgeführter Thread
Öffentlich *
Autonomie und Solidarität

“Das baden-württembergische Justizministerium will bei der Aufnahme von Geflüchteten verstärkt auf abschreckende Maßnahmen setzen. Unter anderem sollen Asylbewerberinnen und -bewerbern flächendeckend auch Wertgegenstände abgenommen werden.“

#Justizministerium will verstärkt Wertgegenstände von Asylbewerber*innen einbehalten

swr.de/swraktuell/baden-wuertt

SWR AktuellMinisterium will Asylbewerbern verstärkt Geld und Schmuck abnehmen - Kritik vom FlüchtlingsratUm die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg zu senken, will das Justizministerium das Asylrecht in einigen Punkten verschärfen. Als Vorbild dient Dänemark - doch an dem Vorstoß gibt es Kritik.
#Migration#Rassismus#BadenWurttemberg
Öffentlich
dadamsda

2024 wurde Richter Fuchs wegen Verbreitung von #Rassismus und homophoben Positionen in Internetforen seiner Funktion am #Amtsgericht #Gera enthoben

Zuvor waren das Gericht als auch Richter Fuchs wegen übler Entscheidungen in Asylverfahren in die öffentliche Kritik geraten

Seit Dezember ist er nun Referatsleiter im Thüringer #Justizministerium, seit 13. Dezember CDU-geführt

taz.de/Rechter-Richter-Bengt-F

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Rechter Richter Bengt Fuchs: Vom Geschassten zum BossBengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor wurde er von seiner Funktion am Amtsgericht Gera enthoben.
#KrisedesKonservatismus#Neorechts#CDU
Öffentlich *
berlingrau

1/2 Die Leiterin der #jva in #burg wurde erst kürzlich „abgesägt“. Nun gibt es mal wieder 3 kleine Anfragen im #landtag #sachsenanhalt von Eva von #Angern #dielinke , die das Klima im #justizministerium betreffen. Und ehe man sich die Frage „Cui bono?“ beantwortet hat, schießt die #cdu #fraktion mit 5 weiteren kleinen Anfragen gegen das CDU geführte #justiz ministerium, darunter zwei von #gürth , der Lebensgefährte der JVA Leiterin sein soll. Alles recht unterhaltsam. Nur:

Öffentlich
apfeltalk :verified:

Wird die USA Google zerschlagen? – Einblick in die Antitrust-Klage
In den USA wird der Technologie-Gigant Alphabet Inc., die Muttergesellschaft von Google, wegen illegaler Monopolisierung des Suchmarktes verklagt. Ein US-Richter stellte diesen Sommer fest, dass Google ge
apfeltalk.de/magazin/news/wird
#News #Tellerrand #AlphabetInc #Android #Antitrust #ATT #Biden #Google #Justizministerium #Monopol #USA #Wettbewerb

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Öffentlich
Autonomie und Solidarität

#Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen

„Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam #Corona …..“

netzpolitik.org/2024/justizmin

netzpolitik.org · Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführenBei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam Corona.
#Daten#Datenschutz#Privacy
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HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

EILMELDUNG #Wahlen2024 #USpol

*Panik im #US-#Justizministerium*

(3/n)

...unser Land von einer Regierung abhängen, die von einem leistungsorientierten, unpolitischen öffentlichen Dienst unterstützt wird👈", sagte #StaceyYoung, eine Prozessanwältin in der Abteilung für #Bürgerrechte des #Justizministeriums, gegenüber #Politico..."

"Eine Studie im Jahr 2018...kam zu dem Schluss, dass die 👉Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zwar zu einem Eckpfeiler der...

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Öffentlich
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

EILMELDUNG #Wahlen2024 #USpol

*Panik im #US-#Justizministerium*

(2/n)

...da gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet wurde, und er hat zuvor davon gesprochen, die Behörde umzugestalten..."

"👉Viele Bundesbedienstete haben Angst, dass wir durch parteiische Loyalisten ersetzt werden [HP: Genauso, wie es von #SectionF im #Project2025 geplant ist] 👈- nicht nur, weil unsere Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, sondern weil wir wissen, 👉dass unsere #Demokratie und...

Öffentlich *
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

#EILMELDUNG #Wahlen2024 #USpol

(1/n)

*Panik im #US-#Justizministerium aufgrund des MAGA-Amtsübernahmeplans #SectionF aus #Project2025 der #HeritageFoundation*

Von #RhianLubin #TheIndependent

*Panik im Justizministerium: Anwälte sind bereit, das Weite zu suchen, da #Trump-Loyalisten die Behörde übernehmen wollen
#DonaldTrump|s Verachtung für das Justizministerium ist in den letzten vier Jahren nur noch größer geworden,...

independent.co.uk/news/world/a

The Independent · Panic at the DOJ: Lawyers ready to flee as Trump loyalists are set to commandeer the agencyVon Rhian Lubin
Öffentlich
Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺

Hm, hätte man das #Justizministerium an #Özdemir übergeben, dann wäre das geschickter gewesen.
Er hätte dann in der Funktion als #Landwirtschaftsminister und #Justizminister die Stufe 2 der Legalisierung von #Cannabis mit dem kontrollierten Anbau und Verkauf in Fachgeschäften über beide Ministerien koordiniert vorantreiben können. Die #Linke ist dafür. Da bei Abstimmungen immer wieder Abgeordnete fehlen hätte man eine Chance so eine Mehrheit zu arrangieren. Ggf mit Abweichlern bei #FDP und #CDU

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Öffentlich *
Autonomie und Solidarität

Das #Justizministerium ist bereits seit einem Jahr über Vorfälle informiert!

#Folter in JVA Gablingen

Die Foltervorwürfe gegen die #JVA #Gablingen gewinnen nun auch politisch an Brisanz: Wie Recherchen des BR zeigen, war Bayerns Justizministerium seit mindestens einem Jahr über die Vorwürfe informiert. Sie wurden in einer Mail detailliert beschrieben…..

br.de/nachrichten/bayern/folte

BR24 · Folter-Vorwurf gegen JVA-Gablingen: Ministerium seit einem Jahr informiertVon Andreas Herz
#Politik#AntiKnast#Antireport
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Don Trueten :antifa:

Wir fordern den #Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in #Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären #Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das #Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle #Geflüchtete, die #Leistungen nach dem #AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß #Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die #Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.

(...)

trueten.de/archives/13412-Offe #Grundrechte #Flucht

SharePic zum Protest vor dem Deutschen Städtetag in Freiburg am heutigen 27. September, 12:00 vor dem Konzerthaus mit dem Text: "Keine autoritäre und ausgrenzende Bezahlkarte!"
Öffentlich *
Don Trueten :antifa:

Open air Kino: Erinnern an das SS-Massaker in Sant-Anna di Stazzema vor 80 Jahren

In Verbindung mit den #Gedenkfeiern in #Italien, am 12. August, dem 80.Jahrestag des SS-#Massakers an 560 Menschen in dem Bergdorf Sant’Anna di #Stazzema wollen wir in Stuttgart an diesem Tag ein #Gedenkzeichen setzen. Wir zeigen den #Dokumentarfilm „Das zweite Trauma“ von Jürgen Weber auf dem #Schillerplatz.

Dort fanden 2015 vor dem Gebäude des #Justizministeriums nach der Einstellung des Verfahrens gegen die Täter durch #Staatsanwalt #Häusler #Protestmahnwachen der Initiative Sant’Anna statt.

Der Film stellt die Ereignisse des 12. August 1944 zusammen. Es kommen überlebende Zeitzeug*innen der #Associazione Martiri Sant’Anna di Stazzema 12 Agosto 1944 zu Wort. Es wird aber auch die gescheiterte juristische Aufarbeitung des Verbrechens durch die #Staatsanwaltschaft in Deutschland vor dem #Oberlandesgericht in Stuttgart thematisiert.

Beginn der Veranstaltung: 19 Uhr

Ort: Schillerplatz, Stuttgart

Zu der Veranstaltung im Freien mit Filmvorführung bitte Sitzgelegenheiten, Kissen, Decken oder Klappstühle selbst mitbringen (Dauer des Films: 1 Stunde und 12 Minuten)

trueten.de/archives/13343-Open #Stuttgart #geschichte #krieg #kriegsverbrechen #massaker #kino #mahnwache #Antifaschismus #Antifa

"Das Plakat zum Film zeigt zwei schwere Vorhänge, zwischen denen sich Rauch in den Innenraum bewegt sowie Titel, Unterstützer:Innen des Films und Jürgen Weber: Autorenfilm
Öffentlich
tagesschau

Deal mit US-Justiz: Boeing will sich wegen Abstürzen schuldig bekennen

2018 und 2019 waren zwei 737-MAX-Maschinen abgestürzt, 346 Menschen starben. Boeing hat sich nun bereit erklärt, sich wegen Verabredung zum Betrug schuldig zu bekennen. Der Flugzeugbauer könnte sich so einen Prozess ersparen.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

tagesschau.de · Deal mit US-Justiz: Boeing will sich wegen Abstürzen schuldig bekennenVon tagesschau.de
#Boeing737Max#Abstürze#Deal
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