Letztes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, da Misshandlungsvorwürfe publik wurden, die auch von einer ehemaligen Gefängnisärztin bestätigt wurden. Jetzt liegt der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vor, über den ich hier berichte:
Antrittsbesuch bei #Justizminister Limbach & guter informativer Austausch über aktuellen Fragen des #Antisemitismus & über jüdisches Leben in #NRW
@justiz
#Justiz #Lippe #Rheinland #Westfalen #NieWieIstJetzt
@NaMi WTF?
WIE #VERFASSUNGSFEINDLICH KANN EIN [EX-]#JUSTIZMINISTER?
#Buschmann: "#JAWOHL!" (und schlägt dabei die Hacken zusammen)
#NRW #Justizminister #Limbach #DieGrünen
"Top-Noten durchgewunken?
Richteraffäre: Neues Gutachten zweifelt an Limbach-Beamten"
Mehr als 13 Jahre saß Manfred Genditzki wegen Mordes im Gefängnis – zu Unrecht
Letztes Jahr wurde er freigesprochen
Natürlich fordert er vom Freistaat #Bayern Schadenersatz
Nun will die Generalstaatsanwaltschaft im Gegenzug über 100.000 Euro von ihm - für Unterkunft und Essen im Gefängnis sowie das Geld, das Genditzki mit seinem Gefängnisjob verdient hat...
Häufung beim #Versagen der #CDU und #CSU #Justizminister
Und wieder, diesmal zum Thema "Geiselnahme". Ausgerechnet. Keine Ahnung, warum der Union #Sicherheitskompetenz zugeschrieben wird
"...enthielten Anleitungen und Pläne für den Fall von Geiselnahmen in der JVA. Ausgerechnet, muss man sagen. Hatte doch der sogenannte Halle-Attentäter erst vor zwei Jahren in Burg JVA-Angestellte mit einer selbstgebauten Waffe bedroht und als Geisel genommen"
Das war wohl des Pudels Kern bzw. die Aufgabe des nordrhein-westfälischen #Justizminister #Limbach:
Keine weiteren unangenehmen Justizaktionen zu #CumEx und btw fällt noch ein Gefälligkeitspöstchen beim #OVG ab.
Schade! Wirklich! #LTW26NRW
Gibt es demnächst auch #Zweitschlüssel für #Wohnungen für #Ermittlungsbehörden?
Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben
Polizei will einfacher einbrechen können
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/justizministerkonferenz-ermittler-sollen-zweitschluessel-bekommen-um-autos-einfacher-verwanzen-zu-koennen/
a-fsa.de/d/3E1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8975-20241123-autohersteller-sollen-zweitschluessel-rausgeben.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8975-20241123-autohersteller-sollen-zweitschluessel-rausgeben.html
Tags: #Autoherstellen #Zweitschlüssel #keyless #Kfz #Sicherheit #Polizei #Geheimdienste #verwanzen #durchsuchen #Autoklau #Justizminister #Verbraucherdatenschutz #Datenskandale #Verhaltensänderung
Häufung beim #Versagen der #Justizminister - Zur #Sicherheitskompetenz von #CDU und #CSU
#Bayern: Häftlinge werden gefoltert, wichtige Unterlagen heimlich vernichtet
#SachsenAnhalt: Gefängnis-Lagepläne geraten an Insassen
"Dabei handle es sich um ein elfseitiges Dokument, in dem Lagepläne aller Räume und Etagen, in denen neben Installationskanälen, Schlüssel- und Saferaum auch Orte verzeichnet seien, an denen Waffen und Munition gelagert sind"
https://www.br.de/nachrichten/bayern/justizskandal-um-jva-gablingen-weitet-sich-aus,UTMJmJE
@stefanmuelller Ok, ich gebe es ja zu, wenn ich falsch liege.
Ganz so untätig war #Buschmann als #Justizminister nicht.
Whaaat?! #Wissing ist nicht zurück getreten und wird obendrein #Justizminister?
Und #Lindner ist wirklich schockiert, wie er sich verzockt hat oder? Der weiß gar nicht, wie er kucken soll. Also, er übertrifft die allgemeine Arkwardness dieser Veranstaltung nochmal deutlich.
https://flipboard.com/@zeitonline/politik-reg7unhpz/-/a-HnweWrMMQ92Ax-aWbur6rA%3Aa%3A2383403394-%2F0
Hm, hätte man das #Justizministerium an #Özdemir übergeben, dann wäre das geschickter gewesen.
Er hätte dann in der Funktion als #Landwirtschaftsminister und #Justizminister die Stufe 2 der Legalisierung von #Cannabis mit dem kontrollierten Anbau und Verkauf in Fachgeschäften über beide Ministerien koordiniert vorantreiben können. Die #Linke ist dafür. Da bei Abstimmungen immer wieder Abgeordnete fehlen hätte man eine Chance so eine Mehrheit zu arrangieren. Ggf mit Abweichlern bei #FDP und #CDU
I really don't care for this country anymore.
Also I don't want to live on this planet anymore. #Wissing #Justizminister #depol
Ich nehme mal an, mancher #FDP-ler hält sich einfach an dem Gedanken fest, so ziemlich der Einzige im Land zu sein mit Durch- und Weitblick. Anders als mit dieser Hybris könnte man doch den Grad an persönlicher Unbeliebtheit gar nicht aushalten. #finanzminister #verkehrsminister #justizminister
Ich würde Ja sagen, #Eisenreich sollte zurück treten. Er hat sein Haus überhaupt nicht im Griff.
#Eisenreichrücktritt #JVA #Gablingen
#Justizminister soll von #Foltervorwürfen nichts gewusst haben - via BR24 https://www.br.de/nachrichten/bayern/jva-gablingen-justizminister-eisenreich-soll-von-folter-vorwuerfen-nichts-gewusst-haben,UShWBIu
@tante Erst heute hat der „geschätzte“ #Justizminister #Buschmann gesagt, man müsse die 
fd politisch bekämpfen, man müsse sie nicht verbieten. Das hört sich für mich im Einklang damit an, was die Medien so rauspusten. Man müsse die fd-Typen einfach mehr ins TV einladen, sie würden sich dann „entzaubern“. Für mich ist bereits fast zu spät, diese braune Brut zu verbieten, aber lieber früher als später. Und ihre Wähler sind mir einfach scheissegal!
#Kutschati, #SPD, damals #Justizminister #NRW zu #CumEx: Zu seier Zeit sei CumEx nie Thema gewesen. #Limbach, #Justizminister #NRW, macht #Brorhilker madig und stellt ihr ein miserables Zeugnis aus - während die 100e Millionen an Rückzahlungen verbuchen kann.
Merz kann nicht Kanzler!