Konto erstellenAnmelden

Frühere Suchanfragen

Keine früheren Suchanfragen

Suchoptionen

Nur verfügbar, wenn angemeldet.
hessen.social ist einer von vielen unabhängigen Mastodon-Servern, mit dem du dich im Fediverse beteiligen kannst.
hessen.social ist die Mastodongemeinschaft für alle Hessen:innen und alle, die sich Hessen verbunden fühlen

Verwaltet von:

Serverstatistik:

1,6 Tsd.
aktive Profile

hessen.social: ÜberStatusProfilverzeichnisDatenschutzerklärung

Mastodon: ÜberApp herunterladenTastenkombinationenQuellcode anzeigenv4.3.7

#asylblg

0 Beiträge0 Beteiligte0 Beiträge heute
Öffentlich *
MFH Bochum

Unser Kollege @EikeLeidgens wurde von Medical Tribune bzgl. der Versorgung psychisch erkrankter Geflüchteter interviewt.

Nach #Solingen und #Aschaffenburg ist die Debatte in eine Schieflage geraten. Es geht um Vorurteile und Scheinlösungen statt Fakten und Prävention.

„Wenn wir Vorschläge zur besseren Versorgung machen, bekommen wir zu hören, dass kein Geld da ist“, kritisiert Leidgens, „doch sobald eine Gesetzesverschärfung geplant wird, spielt Geld auf einmal keine Rolle mehr.“ Nordrhein-Westfalen etwa plane gerade ein neues Abschiebegefängnis, dessen Inbetriebnahme rund 300 Millionen Euro kosten soll. „Das ist für uns schwer nachvollziehbar.“

medical-tribune.de/meinung-und

#Abschiebehaft#Bezahlkarte#AsylbLG
Öffentlich
Mathias Hasselmann

Damit eines mal klar ist: #Grüne und #SPD beschließen Gesetze wie #GEAS oder #AsylbLG nicht, weil sie abschieben wollen.

Solche Gesetze entstehen, weil ein vollkommen verkorkstes #Fiskalsystem ohne #Vermögenssteuer, mit unflexibler Schuldenbremse die Landkreise und Kommunen vor die Wahl stellt:

#Schulen bauen/sanieren und #Sozialarbeit fördern oder #Migration ermöglichen.

Viele Kommunalpolitiker*innen hätten gerne beides. Aber: Es geht nicht! Den Kommunen fehlt das Geld.

Öffentlich *
MFH Bochum

Wir fordern schon lange die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das eine der Hauptursachen der systematischen Benachteiligung von Menschen in #Asylverfahren darstellt und dafür sorgt, dass diese bspw. keinen regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Die Bundesregierung verstärkt stattdessen diese strukturelle Ungleichheit und beschließt neben der diskriminierenden #Bezahlkarte, den Leistungsstreichungen im Rahmen des "Sicherheitspakets", die Senkung der Sozialleistungen für diejenigen, denen sie dann noch im Rahmen des #AsylbLG zustehen.
Die Folgen werden für die Betroffenen, ihre Teilhabe, Gesundheit, die Möglichkeit eines Ankommens in diesem Land, gravierend sein.

Für mehr Informationen: proasyl.de/news/naechster-akt-

www.proasyl.deNächster Akt im Theater der Diskriminierung: Minusrunde für GeflüchteteMenschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.
#sicherheitspaket#unrecht#nojusticenopeace
Öffentlich
why-not @Heike

"Verschärfung des #AsylbLG : Angriff auf die sozialen Rechte Geflüchteter, der alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt, Ausdruck einer dramatatischen Verrohung und Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, die Schritt für Schritt nun das umsetzt, was die Rechtsextremist*innen schon immer forderten."

nds-fluerat.org/60860/aktuelle

www.nds-fluerat.orgLeistungsstreichungen für Dublin-Geflüchtete in Kraft, Leistungskürzungen für alle ab 2025 – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Öffentlich
Don Trueten :antifa:

Wir fordern den #Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in #Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären #Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das #Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle #Geflüchtete, die #Leistungen nach dem #AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß #Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die #Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.

(...)

trueten.de/archives/13412-Offe #Grundrechte #Flucht

SharePic zum Protest vor dem Deutschen Städtetag in Freiburg am heutigen 27. September, 12:00 vor dem Konzerthaus mit dem Text: "Keine autoritäre und ausgrenzende Bezahlkarte!"
Öffentlich
an_believable

Reminder: Petition* gegen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen (AsylbLG) - lasst uns dieses rassistische Diskriminierungsinstrument und teure Bürokratiemonster verhindern!

weact.campact.de/petitions/nei

*Ja, Petitionen allein reichen nicht, ist aber Teil einer größeren Strategie, also unterschreibt bitte!

WeActNein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!Die Bezahlkarte ist in unseren Augen: Entmündigend Die Bezahlkarte greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Sie dürfen maximal 50€ Bargeld im Monat abheben, Überweisungen ins In- und Ausland sind komplett untersagt.  Das schränkt den Alltag der Menschen enorm ein: Die Raten für den Rechtsbeistand, Geld für die Klassenfahrt oder die Möglichkeit, Dinge günstig auf dem Flohmarkt zu kaufen – all das sind Beispiele für Dinge, die nicht mehr möglich sein...
#Bezalhkarte#Asyl#pro_asyl
Antwortete im Thread
Öffentlich
Eike Leidgens

@tazgetroete
"Im Regierungshandeln war ihnen bisher oft die Einigung an sich wichtiger als das Durchsetzen der eigenen Inhalte – der Außendarstellung der Ampel zuliebe. Zuletzt waren sie sogar so weit gegangen, ohne Not das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition zu entkernen, womit sie SPD und FDP aus der Verantwortung entließen, in ihren Ressorts zu liefern."

Das würde ich auch so sehen, als zentrales Debakel der #Grünen. Nicht nur beim Klimaschutzgesetz sondern auch #GEAS und #AsylbLG

Öffentlich *
Don Trueten :antifa:

Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!

Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!

Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?

Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.

Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.

asylbewerberleistungsgesetz-ab #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker

Sharepic: LAndesweite Demonstration gegen soziale #Ausgrenzung #Abschiebungen und #Rassismus Solidarisiert Euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Samstag, 22. Juni 2024 Pforzheim, Bahnhofsvorplatz
EntdeckenLive-Feeds
Über