@HansLWernitz Wahrscheinlich ist "follow the money" die Lösung des Rätsels/scm. #Projekt2025 mit seinem fossilen Schwerpunkt ist ja kein Fremdwort bei #CDU und #CSU. Die Verhandlungsmitglieder #Bär #Spahn haben beste Kontakte in die USA.
@ReinerTrometer
Kungelverdacht beim #Spritpreis - Union gefährdet Kartellermittlungen
#CDU und #CSU wollen die Macht des Kartellamts beschneiden. Setzen sie sich in den Koalitionsgesprächen damit durch, müssten laufende Ermittlungen zu möglichen #Preisabsprachen für Sprit und Heizöl gestoppt werden."
#lesetipp #correctiv #cdu #atomkraft #merz
Wer die Diskussion um Atomkraft verstehen will...
https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/04/04/kernkraft-der-teure-traum-der-union/
„Wenn Regierungen dafür sorgen, dass behördliche Vorgänge, Entscheidungen, Kommunikation und Interessenkonflikte ihrer Mitglieder geheim bleiben – dann sollte das die (mediale) Öffentlichkeit erst recht misstrauisch machen. Besonders, wenn sie Nachfragen und Recherchen in den eigenen Reihen verhindern wollen, so, wie es ein Vorstoß der Union kürzlich nahegelegt hat.“ Kolumne: Das #Altpapier am 4. April 2025 – Die polizeiliche Sicht der Dinge | MDR.DE https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4110.html #CDU #Demokratie
#Atomkraft ist ein Ideologischer Amoklauf der #CDU! Die Steuerzahler sollen diese teuerste aller Stromerzeugungen zahlen, weil #Wirtschaft, #Versicherer, Betreiber die Risiken nicht tragen wollen. Das ist irrsinnig! Die #Wissenschaft rät ohnehin davon ab, Wind und Solar sind konkurrenzlos billig!
Die @tagesschau arbeitet weiter mit Vehemenz an der Bazooka - auf dass die #CDU den "Politikwechsel" doch gefälligst mit der #AfD machen soll, denn mit der #SPD geht das ja gar nicht!1!!!ölf!
Und die Umfragewerte!1!!!ölf!
Wann also soll #Merz der SPD die Pistole auf die Brust setzen, #Tagesschau , hm?
#SchwarzRot #Regierung #Koalition #Koalitionsgespräche
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-umfragetief-100.html
#CDU und #CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Setzen sich die Konservativen durch, müsste ein laufendes Ermittlungsverfahren im Mineralölgroßhandel gestoppt werden. #Kartellamt
Wie offen korrupt gibt sich diese #Union
https://business-panorama.de/news.php?newsid=6653719
Weil jetzt gerade wieder #Wahlumfragen durch das Web und #Medien geistern und alle geschockt sind, dass die #CDU an Stimmen verliert und mit der #AfD gleichauf ist.
Ob man das jetzt gut oder schlecht findet, es ist aktuell absolut egal. Und wie Wahlumfragen aussehen, interessiert bis zur nächsten Landtags- oder #Bundestagswahl, jedenfalls keinen politischen Entscheider und sollte uns auch völlig Wurst sein.
Das sind ja keine Aktienkurse oder Sportergebnisse, die da steigen oder fallen und zu denen man sich verhalten muss.
Die #Wahl ist erstmal gelaufen und damit haben die Wähler*innen ihre hauptsächliche "Wirkmächtigkeit" über politische Entscheidungen abgegeben.
Die Union will das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG ) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen in der jetzigen Form abschaffen
#SPD, keine #Koalition ohne Informationsfreiheit! Unterschriftenaktion von #WeAct https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit #CDU #PhilippAmthor
Wer, wie #Merz und die #CDU die Wähler derart brutal belogen hat, hat natürlich Probleme, im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich das zu tun, was alle Wirtschaftsfachleute fordern:
statt #Mütterrente, #Agrardiesel, #Mehrwertsteuersenkung u.ä.
massive #Investitionen in #Infrastruktur, Digitalisierung,
Bürokratrieabbau, Bildung, Wissenschaft
Sanierung der Sozialsysteme
Stattdessen gemeinsam mit #SPD: mutlose Klientelpolitik
= keine Hilfe gegen Trumpismus
Es ist herrlich ironisch, dass diese Regierungsbildung die #CDU-Basis traumatisiert.
»„In der Partei brodelt es überall und der Vorsitzende und der Generalsekretär meinen, in dieser Situation stellt man am besten sogar noch die Kommunikation mit seinem Führungsgremium ein“, sagte ein Bundesvorstandsmitglied der SZ.«
Spahnende Veröffentlichungen. Stellt sich heraus, dass Hr. Spahn mit (ehemaligen) Oligarchen Küngeleien gemacht hat.
Packt das auf den Stapel der Verfehlungen.
Zusätzlich zu den bis zu 10 Milliarden Euro Schaden durch Maskenkäufe während der Coronazeit.
Also wenn einer Schuld an Politikverdrossenheit sein soll, dann doch wohl Hr. Spahn.
Ist mir völlig unklar, warum der immer noch in der Politik herumspukt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html
#Medien behaupten...
- die #CDU habe Wirtschaftskompetenz [(Energie)Abhängigkeit, Lobbyismus usw.]
- #Trump sei ein "Businessman" [Pleite mit Casino, Wirtschaftskrisen]
- man müssen die Ängste besorgter Bürger ernst nehmen und vor Überforderung schützen [aber nur die Ängste von Milliardären, Nazis und NIMBYs]
- Migration sei Gewalt [faktisch falsch, Hetze]
...und dieses #Framing bestimmt den politischen Diskurs und ist ein wesentlicher Grund für das Erstarken des Rechtspopulismus!
#Bundestag & #Bundesregierung & #Behörden & #Minister & #Abgeordnete dürfen keine #Geheimnisse haben. Es ist das #Recht der Bürger alles zu wissen, was die gewählten Vertreter tun.
Für 100% #transparenz in #deutschland & #europa
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100% #informationsfreiheit #ifg jetzt!
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#cdu #csu #spd #fdp #grüne #noafd #dielinke #grundrechte
Merz stoppen! 
Maximilian Scherer
