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#wahlen

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Ich halte ja dieses Framing von gewonnenen/verlorenen Wahlen in einer Demokratie irgendwie für grundfalsch. Wahlen entscheiden ja eigentlich nur über die Zusammensetzung des Parlaments und dieses Parlament sollte dann eigentlich Mehrheiten für demokratische Ideen finden. Eine Union mit 28 Prozent hat halt keine eigene Mehrheit und muss dann eben mit anderen Parteien zusammenarbeiten, ohne dass diese Parteien ihre Grundsätze über Board werfen müssen, nur weil die Union ein paar Stimmen mehr geholt hat.

Wenn die Jusos jetzt also sagen, dass das, was im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, ihren Werten widerspricht, dann ist das hinzunehmen und dann zählt halt auch das Argument von verlorenen Wahlen nichts!

Der neoliberale Kandidat und Bukele-Fan Daniel Noboa gewinnt in #Ecuador erneut die #Wahlen. Progressive Kandidatin Luisa González spricht von Wahlbetrug. Ein Sieg für neoliberale Eliten, ein Rückschritt für soziale Gerechtigkeit. Eine Einordnung der beiden Kandidat*innen: lateinamerika-nachrichten.de/a

Lateinamerika NachrichtenWahlen im polarisierten Land - Lateinamerika NachrichtenWahlen im polarisierten Land - Lateinamerika Nachrichten
Der erst 37-jährige frisch wiedergewählte Präsident Daniel Noboa muss Ecuador durch schwere Zeiten steuern: Der Sohn eines Bananen-Tycoons kämpft gegen mächtige Drogengangs. Durch die Wirtschaftskrise sind die Menschen verängstigt und verarmt.#Politik #Wahlen #Ecuador #Drogen #Wirtschaftskrise
Drogenkrieg und Wirtschaftskrise: Präsident Noboa gelingt Wiederwahl in Ecuador
n-tv NACHRICHTEN · Drogenkrieg und Wirtschaftskrise: Präsident Noboa gelingt Wiederwahl in EcuadorVon n-tv NACHRICHTEN
Der erst 37-jährige frisch wiedergewählte Präsident Daniel Noboa muss Ecuador durch schwere Zeiten steuern: Der Sohn eines Bananen-Tycoons kämpft gegen mächtige Drogengangs. Durch die Wirtschaftskrise sind die Menschen verängstigt und verarmt.#Politik #Wahlen #Ecuador #Drogen #Wirtschaftskrise
Drogenkrieg und Wirtschaftskrise: Präsident Noboa schafft Wiederwahl in Ecuador
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Fortgeführter Thread

Ab 1854 war das Wahlverfahren weitgehend wie vorher (#Bürgerschaft auf 150 Sitze halbiert und #Wahlen alle 3 auf 6 Jahre), aber faktisch dann Klassenwahlrecht. Nominell waren es 8 Klassen nach Stand bzw. Wohnort, aber die gewöhnlichen Bewohner der Städte #Bremen, #Vegesack und #Bremerhaven haben zusammen bloß noch 42 der 150 Sitze gewählt, und die in je 3 Steuerklassen. Ohne Abgabenleistung garkein #Wahlrecht mehr (hat aber keine #Einkommensteuer sein müssen). [5/11]

Die CDU beschädigt für den Griff an die Macht das Vertrauen in die Demokratie mit einem Wahlkampf, der sich als reines Verwirrungsspiel herausstellt:

➡️ Schuldenbremse: In der Opposition und im Wahlkampf vehement verteidigt, nach der Wahl (zum Glück) sofort umgeschmissen.

➡️ Entlastung kleiner Einkommen: Im Wahlkampf endlos gepredigt, im Koalitionsvertrag kaum vorhanden. Die wenige Entlastung, die enthalten sind, werden jetzt schon angezweifelt.

➡️ "Subventionswahsinn": In der Opposition wähnte man das Land bereits im Kommunismus, weil E-Mobilität staatlich gefördert wurde. Unter der Haushaltsblockade und begleitet von E-Fuels-Propaganda ("Technologieoffenheit") schafft die Ampel die Subventionen für E-Mobilität ab. Jetzt führt sie die CDU nach ihrem Wahlsieg selbst wieder ein.

➡️ "Atomkraft rettet unser Land": In der Opposition und im Wahlkampf gebetsmühlenartig die Bedeutung von Atomenergie betont. Im Koalitionsvertrag kommt das Wort nicht mal vor.

➡️ uvm.

Wenn sie jetzt zusätzlich zur ständigen Verwirrungskampagne auch noch die Umverteilung von Arm nach Reich weiter beschleunigen, hat die AfD in 4 Jahren die klare Mehrheit.

#cdu#afd#politik

Bildbeschreibung: Das Bild enthält ein anonymes Zitat: "Imagine this: you're in Nebraska, and Biden literally saved your farm with funds from the inflation reduction act. Then you vote for Trump because you "hate democratic policies." Now you're abaout to lose your farm because of Trump. That's crazy."

#USA #Trump #DonaldTrump #Versprechen #Präsident #Auswirkungen #Wahlen #2025-04-05

@euroweld@pod.geraspora.de:
Geraspora*https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:bwd25sfs6d4lo...https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:bwd25sfs6d4locwcipghbi66/bafkreib6uzqtibjuah3bvjobz57blmgqjgtryetbmcim7zgus5fl3ah6mi@jpeg

Kommenden SO 6. April um 10h auf @radioorange940

Richtig & Falsch Folge 27
Mehr als ein Kreuzerl
Wie Jugendliche Demokratie erleben

Zu Gast in dieser Podcast-Folge sind:

Daniela INGRUBER – Institut für Strategieanalysen, im Vorstand der Interessengemeinschaft Politische Bildung (IGPB)
Karlheinz BOSS – Zentrum für Information und Partizipation, Verein KUS
Matthias KAMPL – Sozialarbeiter an der BS Mollardgasse, Verein KUS
Maria LETTNER – Referentin für Kinder- und Jugendpolitik bei der Bundesjugendvertretung (BJV)
Marion WISINGER – Historikerin und Autorin, Vorstandsvorsitzende Wiener Forum für Demokratie & Menschenrechte, Chefredakteurin Liga Magazin für Menschenrechte, Präsidentin PEN Austria

In Wien auf 94 Mhz und überall im Stream unter o94.at/programm/sendung/id/238

#radio#wahlen#demokratie

Info: Volker Brand

Mit dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode im Herbst 2025 beabsichtige ich, mich aus dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen zurückzuziehen. Nach über einem Vierteljahrhundert empfinde ich tiefe Dankbarkeit, an vielen Entscheidungen dieser Stadt in dieser Zeit mitgewirkt zu haben. Dies schließt die politische Verantwortung dafür ein, dass Politik es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern Recht machen kann – und darf. Wer sich auf die politische Bühne begibt, ist nicht nur einem „Fegefeuer der Eitelkeiten“ innerhalb des politischen Betriebs ausgesetzt. Leider verkommt der Repräsentant der Wählerinnen und Wähler besonders in letzter Zeit außerhalb der Parlamente zunehmend zur Projektionsfläche einer grassierenden Politikverdrossenheit. Dies gilt es auszuhalten- schließlich ist ein solches Amt nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Politik ist immer ein Mandat auf Zeit. Wie wir wissen, hat alles seine Zeit. Gerade in der Politik haben viele Kolleginnen und Kollegen Schwierigkeiten mit dem Loslassen, wobei es in der Tat nicht einfach ist, den optimalen Zeitpunkt zu finden, sich aus so vielen laufenden Prozessen zu verabschieden. Auf jeden Fall tut dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen jedwede Tendenz zur Verjüngung gut.

Schlussendlich sollte man immer aufhören, wenn es am schönsten ist. In diesem Sinne bedanke ich mich in erster Linie natürlich bei meiner Fraktion, aber auch bei allen, die es mit mir im Rat ausgehalten haben, für ihre Geduld und ihr Verständnis. Sollte ich den einen oder die andere beizeiten verärgert haben, so bitte ich um Entschuldigung. Manchmal habe ich es aber auch gern gemacht.

Da ich vorhabe, auch zukünftig ein politischer Mensch zu bleiben, wird die Politik im Allgemeinen und die Kommunalpolitik im Besonderen, mich natürlich nicht gänzlich loslassen. Insofern kann man vielleicht noch von mir hören. Das soll jedoch nicht als Warnung verstanden werden.

#MarineLePen darf nicht zu den #Wahlen in #Frankreich antreten - nur ist ihre rechtsextreme und rassistische Wählerschaft dadurch nicht verschwunden, und die wächst eher. Viel wird darauf ankommen, ob sich in Frankreich ein*e Präsidentschaftskandidat*in findet, die die demokratische Mitte UND die Linke hinter sich versammeln kann.
Das wird nicht einfach in einem Land, das politisch so zerstritten ist.
Wenn Frankreich den Populisten in die Hände fällt, ist das Projekt Europa tot.