| Kellermayr-Prozess in #Österreich endet mit Freispruch

Der #Prozess um den Tod der Ärztin #Kellermayr geht mit einem #Freispruch zu Ende. Bernd Harder fasst den letzten Prozesstag im #SkeptixBlog zusammen.

https://skeptix.org/2025/04/09/kellermayr-prozess-in-oesterreich-endet-mit-freispruch/

#DieRechtslage – #LTO Podcasst DRL 027
mit Markus #Sehl und Christian #Rath

1. Fulminante Kehrtwende bei der #Schuldenbremse: Kann noch schnell das #Grundgesetz geändert werden?

2. Geld vom #Staat: Wie neutral müssen #NGOs sein?

3. #Freispruch trotz Geständnis: Warum durfte ein #US-#Militärgericht über die Tötung eines Deutschen urteilen?

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/e357be9d.mp3?t=1741391391

@RDL berichtet über den Freispruch von Clifford O. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ihn angeklagt Widerstand gegen Polizeikräfte geleistet zu haben. Im Prozess kam heraus, dass sich die Polizeiaussagen nicht mit Videoaufnahmen in Einklang bringen ließen. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch.
Clifford O. erlitt bei dem Angriff auf ihn durch die Polizei u.a. Gesichtsverletzungen

https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen

#Polizeigewalt in #Mannheim
Opfer von Polizeigewalt in Mannheim hatte 2023 Strafanzeige gegen die Polizisten erstattet. Daraufhin zeigten sie ihn an wegen Widerstands, Körperverletzung und tätlichen Angriffs.

Heute verhandelte das Amtsgericht Mannheim. Die Videoaufnahmen wiederlegten wesentliche Teile der Behauptungen der Polizei. Am Ende beantragte selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch.
Nach knapp zwei Stunden Verhandlung sprach der Richter Herrn O. frei.

Radiobericht für @RDL folgt noch

Eine Frage an #Juristische Fachleute: In der #tagesschau wurde über #Begnadigungen durch #Trump berichtet und das einem #freispruch gleichgesetzt. Ich bin kein #Jurist und der Meinung, dass eine #begnadigung nur ein #Straferlass ist, aber dennoch eine #verurteilung vorliegt, z.B. derjenige #vorbestraft ist. Was sagt die Juristenbubble?

Ich habe versucht, mir vorzustellen, was #GisélePeliot durchgemacht hat. Es war mir nicht möglich.
Um so unglaublicher und um so bewundernswerter finde ich es, dass sie den Mut hatte, ihren #Mann und all die anderen #Kerle vor #Gericht zu bringen. Und weil ich es im #Opferschutz viel zu oft erlebt habe, dass ein #Prozess mit #Freispruch endete : Meine herzlichsten Glückwünsche, #Madame #Pelicot !
Sie sind für mich #PersondesJahres #2024 !
#Gisele #hauslichegewalt #Vergewaltigung #Feminismus

IPTV-Piraten freigesprochen: Privatnutzung ist keine Straftat!
#Rechtssachen #Streaming #AGCOM #Freispruch #illegalesStreaming #IPTV #IPTVPiraten #Sky https://sc.tarnkappe.info/306e9f

#GerechtigkeitfürMouhamed
Dieses (vorläufige) Ende war zu erwarten. Ob es den Frieden & das Vertrauen in #Polizei & #Justiz wieder herstellt, wage ich zu bezweifeln.
Die Arbeit der Polizei wird so eher erschwert.

#Freispruch für alle Polizisten im Fall #MouhamedDramé
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-polizisten-prozess-drame-100.html

Bürger:innen empört über die Freisprüche im Fall Mouhamed Dramé – Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ rief am Samstag zu einer Demonstration auf

Die aufgeheizte Stimmung unter den Teilnehmenden war in den Nachmittagsstunden des Samstags (14. Dezember 2024) in der Dortmunder Innenstadt nicht zu überhören. Nach dem Polizeieinsatz im August 2022, bei dem Mouhamed Lamine Dramé vor einem …#justice4mouhamed #Demonstration #Dortmund #Freispruch #Kundgebung #MouhamedLamineDramé #Polizeigewalt #SolidaritätskreisJusticeforMouhamed
Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ rief am Samstag zu einer Demonstration auf - Nordstadtblogger

2.000 Menschen demonstrieren in Dortmund gegen #Freispruch

#Polizisten hatten einen 16jährigen selbstmordgefährdeten Jugendlichen mit einer #Maschinenpistole erschossen, das Gericht sprach sie frei

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/demonstration-dortmund-drame-urteil-100.html

Tödliche Schüsse, geringe Strafe

Viermal #Freispruch, einmal 10 Monate auf #Bewährung: Im Prozess um den von der #Polizei in #Dortmund er­schos­se­nen Ge­flüch­te­ten #MouhamedDramé setzt die Staats­an­walt­schaft im Plädoyer auf Milde

Aus Dortmund Andreas #Wyputta

https://www.taz.de/!6049993

#Asien #Japan #Shizuooka

#Mordfall1966 #Freispruch #45Jahre

Mordfall von 1966 -

Freispruch nach 45 Jahren im Todestrakt:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/japan-todestrakt-freispruch-100.html

88-Jähriger Japaner nach 45 Jahren im Todestrakt freigesprochen

Weltweit gab es niemanden, der länger in einem Todestrakt saß: Jetzt ist ein 88-jähriger Japaner freigesprochen worden - nach 45 Jahren. Der Fall könnte eine Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe in Japan neu entfachen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/japan-todestrakt-freispruch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#weltspiegel
#Strafverteidiger in #Russland - "Wir gehören jetzt zur Risikogruppe"

Stand: 08.09.2024 06:02 Uhr

Michail #Birjukow ist einer der wenigen Strafverteidiger, die in Russland noch #Oppositionelle und #Menschenrechtler verteidigen. Dass es fast nie Aussicht auf einen #Freispruch gibt, hält ihn nicht ab. Er riskiert damit viel.
Ina #Ruck #ARD #Moskau

tagesschau.de/ausland/europa/r…

ein so friedliebender Staat, da muß man einfach Gas kaufen und die Ukraine zum Teufel schicken.

#Freispruch für den #Neonazi-Führer

33 Jahre nach dem ras­sis­ti­schen Mord an #SamuelYeboah spricht ein Saa­r­län­der Gericht den Fa­schis­ten Peter St. frei. Es könne nicht bewiesen werden, dass er den Täter zum Anschlag an­ge­sta­chelt habe

Von Joachim F. #Tornau
https://www.taz.de/!6019551

Guter Wochenstart am #Amtsgericht #Bochum. Es herrschte #Freispruchwetter .

#freispruch #fananwalt #beimfananwalt

https://www.ruhr24.de/nrw/nrw-bvb-vfl-fussball-bochum-kemnader-see-witten-herne-dortmund-hooligans-polizei-durchsuchung-91465577.html

Quellenschutz in Gefahr
Artikel 5 GG verletzt
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-der-razzia-die-daten-von-radio-dreyeckland/
a-fsa.de/d/3B9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8809-20240615-quellenschutz-in-gefahr.html
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Tags: #Quellenschutz #Durchsuchungen #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Beschlagnahme #Art.5GG #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme #Freispruch