Eine Frage an #Juristische Fachleute: In der #tagesschau wurde über #Begnadigungen durch #Trump berichtet und das einem #freispruch gleichgesetzt. Ich bin kein #Jurist und der Meinung, dass eine #begnadigung nur ein #Straferlass ist, aber dennoch eine #verurteilung vorliegt, z.B. derjenige #vorbestraft ist. Was sagt die Juristenbubble?

Am Montag, 1. Juli in #Berlin ! Öffentl. #juristische #Fachtagung von @KASonline
& @TikvahInstitut
Thema "Kein #Geld für #Antisemitismus?! Möglichkeiten und Grenzen des Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrechtes" Anmeldung hier: https://tikvahinstitut.de/veranstaltung/20240701/
#Recht #Jura #NieWiederIstJetzt #CombatAntisemitism

1/2
Messer sind gefährlich keine Frage aber zuallererst sind sie ein Werkzeug (im Gegensatz zu Schusswaffen für eine breite Bevölkerung). Die #SPD /Ampel macht hier mal wieder bloße #Symbolpolitik welche aber für Personen ohne negative Absichten echte #juristische Folgen haben wird. Zufälligerweise passend dazu der Fall auf der #Airbase . Achja ich kann jemandem auch mit anderen Gegenständen verletzten auch so effektiv wie mit einem #Messer (wollen die Symbolpolitiker jetzt alles verbieten?).

Lesenswertes Interview zum neuen #Buch im #KIWI Verlag: >>Julia Monro: Wir wollten ein Buch schreiben, in dem wir die Fakten rund um trans* Menschen endlich richtig darstellen, denn es gibt genug Stimmen da draußen, die falsche Meinungen produzieren und publizieren. Wir wollten ein sehr sachliches Buch schreiben und eine #Orientierungshilfe für Menschen bieten, die sich durch die Medien oder irreführende Berichte verleiten lassen haben.
Letztendlich wollten wir sachliche #Gegenargumente und eine sachliche Einordnung für die Debatte rund um trans* Menschen finden und dabei die ganze #Bandbreite abdecken: von “alten” Menschen, zu jungen Menschen, trans* männlich, trans* weiblich, sowie eine #juristische, #psychologische und eine #religiöse #Perspektive. Ich bin in einigen Arbeitsgruppen unterwegs und konnte in meinem Netzwerk dann schnell Personen finden, die jeweils Expert:innen in ihrem Fach sind. [...] Weil das alles so reibungslos lief, würde ich natürlich gerne auch einen nachfolgenden Band schreiben, wenn das #Selbstbestimmungsgesetz endlich durch ist – und dann hinterfragen, ob und welche Verbesserungen es gegeben hat. Doch das ist erst mal noch in weiter Zukunft. [...] Dass es nun aber von bestimmten Parteien so aufgebauscht wird, das ist einfach typischer #Populismus. Dass sich #demokratische #Parteien dadurch beeinflussen lassen, ist das, was mich schockiert und was letztendlich auch zur Frustration führt. Man muss immer wieder dagegen ankämpfen und sachlich aufklären, dass diese Sorgen eigentlich keine Relevanz haben.<< https://www.glamour.de/artikel/transgender-day-of-visibility-julia-monro-interview
@queerwiki@mastodon.social @christin@lsbt.me @QueeresZentrumMannheim@chaos.social @queeruferlos@lsbt.me: Macht ihr auch ein Interview mit Julia Monro?

Ein vielfach vorgebracht Argument gegen ein #afd_verbot ist ja, dass das Verfahren sehr lange dauern würde. Gibt es eine #juristische Einschätzung dazu, ob sich das auch straffen ließe?
Schließlich ist durchaus "Gefahr im Verzug" mit den Landtagswahlen in Ostdeutschland. #Jura

#JulianReichelts #Volksverhetzung durch #wissentliche #Verbreitung von #Desinformationen sollte langsam #juristische Konsequenzen haben. #NIUS

Große Veränderungen im Datenschutz! Nach EuGH-Urteil haften Unternehmen jetzt direkt für Datenschutzverstöße ihrer Mitarbeiter*innen! Österreichische Datenschutzbehörde hat bereits Geldbußen in Höhe von EUR 233.275,00 verhängt.

https://researchinstitute.at/dsb-verwaltungsstrafverfahren-art-83-dsgvo/

#PetroleumPapers

Mit einer schwa­r­zen Liste wollen #Umweltschützer #skrupellose #Ölfirmen unter Druck setzen. Mächtige Player der #Fossilindustrie und ihre Vergehen sind darin auf­ge­führt. Sie soll als Grund­la­ge einer #juristische​n #Verfolgung dienen. Und Hoffnung machen

Aus Den Haag und Amsterdam #TobiasMüller
https://www.taz.de/!5936699