Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.

Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.

Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:

https://widerspruch-epa.de/

https://netzpolitik.org/2025/bundesgesundheitsministerium-elektronische-patientenakte-kann-ab-29-april-bundesweit-genutzt-werden/

@stepardo Noch würde ich die Hoffnung nicht aufgeben. Ja, als Schweizer bin ich weit weniger von #Merz und Konsorten betroffen, aber auch er kann sich noch besinnen, hoffe ich. Die Frage ist, wie dringt man zu ihm durch? Am besten erzählt man ihm, seinem Beraterstab und der ganzen Union immer wieder, wie viel Geld Deutschland ohne Einwanderung verlieren würde, wie die #noafd die Wirtschaft ruinieren würde etc. Diese Sprache müssten sie eigentlich verstehen.

@chrisstoecker erkannt sicher. Aber ich halte es für möglich, dass er die Stärke/Position der afd nicht als Risiko sieht, sondern als Chance. Warum sonst sollte #Merz auf den letzten Metern versuchen, die SPD-Mitgliederbefragung scheitern zu lassen. Warum sonst sollte sein Intimus aufs BMWi oder eine ähnlich starke Position verzichten?

@TRue Aber ein Kanzler-Darsteller sieht seine angebliche Wirtschaftskompetenz dadurch bewiesen, dass er all diese Warnungen schlicht ignoriert.

@GuidoKuehn

"Diese Generation", soso... #ageism

@HansLWernitz Das sind die Spielregeln des Turbokapitalismus, die #Merz reich gemacht haben. Als bestester Wirtschaftskompetenzkanzler muss er sich daran aber nicht mehr erinnern

@Zugschlus @finally Davon, dass es jetzt "nur" 4 Jahre werden, gehe ich nicht aus, erst recht nicht nach den letzten Äußerungen von Spahn bzgl der #noafd (sein Rückrudern nehme ich nicht ernst) und den Plänen der Intendantin des #WDR, die die Nazi-Partei wie eine demokratische behandeln will.
#Merz und die noafd werden wir so schnell nicht wieder los.

@Aubrieta @dirk_wagner_ Darauf scheint es erschreckenerweise hinauszulaufen.
Es ist zu befürchten, dass es #demosgegenrechts erst wieder gibt, wenn es zu spät ist, weil #Merz, #Spahn, #Kretschmer und die #noafd an der Macht sind.

Und dieser Rechtsruck wird unterstützt durch #ÖRR, va #ARD, #WDR, #Talkshows, #Miosga, #Maischberger, #Lanz, #Illner etc.