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@suehlmann_faul wie kann Mensch diese shice verbieten lassen?
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#bverfg
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@admin Gegenfrage: Wann kriegen #verfasssungsfeindlich|e #Politiker*in #Deutschland für solche #verfassunfsfeindlicheKackshice ne #Gefärderansprache durchs #BVerfG?
- "Zwangsarbeit ist nur bei gesetzlichem Freiheitsentzug zulässig" gehört durch "#Zwangsarbeit ist verboten" ersetzt!
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@reindeerphoto @energisch_ @Stellwerk @markusreuter EXAKT DAS sehen wir schon darin wie die #SteuerID nach Vorbild der #SSN aus den #USA missbraucht wird!
- Explizit entgegen #BVerfG-Urteil!
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@Freiheitsrechte und das #BVerfG wird dies genaus kassieren.wie #Hartz4-#Sanktionen!
- Können wir allein für die #Idee nicht die #Verfassungafeindlichkeit von #CDU / #CSU und #Mittäterschaft der #SPD (bei Zustimmung) feststellen lassen?
Der #Koalitionsvertrag liest sich in Sachen #Migration wie von der #FCKAfD diktiert..! 
Aber in vielen Punkten wird das #BVerfG viel Spaß haben und es kippen 
mit Abschaffung der #Bonpflicht unterstützt man Steuerhinterziehung, die #VDS wird wieder eingeführt eine höhere #Pendlerpauschale ist Klimafeindlich und unterstützt nur die scheiß #Autofahrer das #GEG soll wieder abgeschafft werden was eh dann wieder gekippt wird
Das werden beschissene 4 Jahre
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@Nike_Leonhard @HonkHase Anders als in den #USA steht der #Bundeskanzler nicht überm #BVerfG.
- #Merkel hat zwar die #TSGreform prokrastiniert aber das änderte nichts daran dass die #verfassungswidrig|en Paragraphen sofortig de-jure gestrichen waren.
#NotLegalAdvice aber ich bin ja in meinen #Grundrechten durch den #Koalitionsvertrag sofortig bedroht!
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@HonkHase das ist gelebte #Verfassungsfeindlichkeit.
Ernsthafte Frage: Wie kann mensch diesen shice vom #BVerfG kassieren lassen?
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Bernhard 
Ich glaube, da ist der Gang bis vor's #BVerfG vorgezeichnet.
Keine automatisierte Rasterfahndung
Bannt Palantir & Co !
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/
a-fsa.de/d/3Gs
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9116-20250408-keine-automatisierte-rasterfahndung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9116-20250408-keine-automatisierte-rasterfahndung.html
Tags: #Rasterfahndung #Palantir #VeRa #GroKo #Koalitionsverhandlungen #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #zentraleDatenbanken #Bundestrojaner #AI #KI #BVerfG #Überwachungsgesamtrechnung
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@sebmeineck @bfdi @DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV @lfdi allein für die #Dreistigkeit der #CDU / #CSU sollte es ne öffentluche #Gefärderansprache durch das #BVerfG geben!
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@padeluun @mistersixt hoffentlich kriegen die von @bsi dazu aufs M0wl...
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@geheimgelehrter allein für die Idee sollte das #BVerfG juristische Nackenschellen verteilen!
Es bleiben knapp vier Jahre Zeit, um beim #BVerfG einen Antrag zum Verbot der #sogAfD einzureichen, und sie dann hoffentlich aus der Politik zu entfernen.
Falls das nicht geschieht, werden wir bei ihrer aktuellen Entwicklung nach der nächsten Bundestagswahl in einem Deutschland aufwachen, in dem die meisten Menschen nicht sein wollen.
Dumm nur, dass in der Politik weiterhin kein ausreichendes Interesse besteht, das endlich umzusetzen.
#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.
AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«
AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]
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Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:
#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.
Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.
https://www.n-tv.de/politik/Umstrittene-Subvention-Fast-14-Millionen-erhalten-die-Pendlerpauschale-nun-koennte-sie-noch-steigen-article25658664.html „In Deutschland gibt es derzeit etwa 42,3 Millionen abhängig Beschäftigte. Davon nutzen 13,8 Mill. die Pendlerpauschale. Und die kommt überwiegend den Besserverdienenden zu gute, die das eigentlich gar nicht brauchen. Deshalb hat die #FDP auch nicht vor dem #bverfg dagegen geklagt, sondern gegen die Erhebung des #Solidarzuschlages nur für Besserverdienende
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Ein gerechter Ausgleich
n-tv NACHRICHTEN · Umstrittene Subvention: Fast 14 Millionen erhalten die Pendlerpauschale - nun könnte sie noch steigen
