@Nike_Leonhard @HonkHase Anders als in den #USA steht der #Bundeskanzler nicht überm #BVerfG.
#NotLegalAdvice aber ich bin ja in meinen #Grundrechten durch den #Koalitionsvertrag sofortig bedroht!
@sbamueller weil #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangeondeKonsequenzen für #Manager*innen und #Politker*innen gelten!
Siehe #CumEx, #Bahn & #TSGreform-Verschleppung...
@claasgefroi seit wann interessiert sich die #CDU / #CSU für #Menschenrechte?
#Merkel-Kabinette haben auch die #TSGreform / #Selbstbestimmungsgesetz ausgesessen und sich der simplen Alternative (Geschlecht abschaffen!) verweigert!
Die #EMRK ist nur soviel wert wie diese gegen den Willen des Staates durchsetzbar ist!
@GermanZeroHH seot wann hat sich je eine #Bundesregierung irgendwelchen Urteilen gebeugt?
#Merkel hat auch die #TSGreform aka. notwendiges #Selbstbestimmungsgesetz > 9 Jahre lang ausgesessen...
#Gerichte (#Judikative) - inkl. #BVerfG - sind nur so mächtig wie diese gegen den Willen von #Exekutive (#Regierung) und #Legislative (#Parlament) sich durchsetzen können!
@KalleWirsch die #CDU ist nicht wirklich #demokratisch, wie sich daran erkennen lässt wie die #Merkel-Regierungen konsequent #BVerfG-Urteilen verweigerten...
Siehe u.a. #TSGreform und der Versuch von #Sozialdarwinisten wie #Merz #verfassungswidrig|e shice alla #Hartz4 wiedereinzuführen!
@jan_buehlbecker dass die #CDU / #CSU #verfassungsfeindlich ist erkennen wir daran wie oft deren #Gesetze vom #BVerfG kassiert und wie #Merkel >10 Jahre lang #TSGreform bzw. #Selbstbestimmungsgesetz ausgesessen hat!
Und.die passiv-aggressiv #BVerfG-Urteile ausgesessen hat.
Siehe #TSGreform und #Selbstbestimmungsgesetz...
@nien0r dabei hätte das #Selbstbestimmungsgesetz auch die "Argentinische Lösung" umsetzen können!
Alternativ hatte das #BVerfG auch per #TSG-Urteil angeboten, einfach #Geschlecht|serfassung zu verbieten...
@michaela IMHO gehören aus diese Gründe abgeschafft...
Schließlich hat das #BVerfG anstelle einer #TSGreform auch #GeschlechtAbschaffen + #TSGabschaffen + #Selbstbestimmungsgesetz als Alternative dargelegt...
Nur hat das #Merkel prokrastiniert!
@BinGanzBrav Welche "#Linksverschiebung" der #CDU bittesehr?
WO?
Dass die nicht permantent die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe fordern??
Oder die Wiedereinführung des #175StGB???
Die #Merkel-Kabientte ignorierten #BVerfG-Entscheidungen die denen nicht passten [sei's #TSG dass per #TSGreform entweder durch ein #Selbstbestimmungsgesetz abgeschafft gehört ( # TSGabschaffen ) oder die @bverfg - Alternative #Geschlecht aus sämtlichen #Dokumenten und Unterlagen ersatzlos zu streichen!]
Und ja, die #CDU / #CSU ist #christofaschistisch!
Warum sonst hat #Merkel sich der #TSGreform verweigert?
Oder einfach #Geschlecht abgeschafft, wie es das #BVerfG als Lösung im Urteil 2011 anbot??
WEIL ES REAKTIONÄRE ARSCHLÖCHER SIND!
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