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#Kickl

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Was gab es noch für Widerspruch, als #FPÖ-#Kickl davon sprach, dass das Recht der Politik folgen müsse, nicht Politik dem Recht. Dass Teile der CDU inzwischen genau bei diesem Selbstverständnis angekommen sind und es die Partei nicht zerreißt, weißt der AfD den Weg - sie sind auf dem richtigen Weg, haben die Konservativen da, wo sie sie haben wollen, beim Ausrollen des roten Teppich, den sie glauben, für sich bereit zu legen.

From: @arnesemsrott
chaos.social/@arnesemsrott/114

chaos.socialArne Semsrott (@arnesemsrott@chaos.social)Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:

#fpo Wieso so bescheiden?

Es gibt doch bei weitem stärkere Überlappungen, aber irgendwie übersehen unsere blauen Freunde das:

- der Zugang zur Demokratie: "Der Wille des Volks geschehe" (wie von Trump/Kickl interpretiert, räusper) Und jeder der gegen uns ist, ist ein Volksfeind.

- der Zugang zum Rechtsstaat: Das Recht hat sich der Politik zu beugen, Ende der Diskussion. Da sind sich #kickl und Trump doch einig, oder?

orf.at/stories/3387795/

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ORF.at · FPÖ will Kontakte zu US-Republikanern intensivierenVon ORF.at

'The agreement ends months of uncertainty after the #FPÖ’s historic election victory, when it gained almost 29% of the vote. After the mainstream parties’ unsuccessful effort, the #ÖVP entered talks with the FPÖ, which also broke down this month.

They would have produced #Austria’s first #farright -led #government since the second world war, perhaps led by the #Moscow-friendly, anti-EU FPÖ president, Herbert #Kickl [....].'

theguardian.com/world/2025/feb

The Guardian · Austrian centrist parties reach deal to form government without far rightVon Jon Henley

FPÖ-Historiker Höbelt: Herbert Kickl ist „das beste Pferd der Linken“

diepresse.com/19366662/fpoe-hi

„Historiker werden sich in späteren Jahrzehnten einmal den Kopf zerbrechen, ob sie nicht ,Fake News‘ aufgesessen sind: Eine Partei bekommt Kanzleramt und Finanzministerium angeboten – und lässt diese aller Voraussicht nach nie wiederkehrende Chance vorübergehen, weil sich unser Alberich von Radenthein auf das Innenressort kapriziert“, kritisiert der frühere Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien. Zum Hintergrund: Kickl wuchs in Radenthein auf, Alberich ist der herrschsüchtige Zwerg in Richard Wagners Opernepos „Ring des Nibelungen“.

Die Presse · FPÖ-Historiker Höbelt: Herbert Kickl ist „das beste Pferd der Linken“Logisch lasse sich das Vorgehen des FPÖ-Chefs bei den blau-türkisen Koalitionsverhandlungen nicht erklären, schreibt Höbelt.
#fpö#atpol#autpol

Kom­men­tar von Robert #Misik zu den ge­schei­ter­ten Ko­a­li­ti­ons­ver­hand­lun­gen in Wien

#Österreich sucht ver­zwei­felt eine neue Re­gie­rung. Die De­mo­kra­ten haben jetzt eine zweite Chance

Der bittere Kelch einer harten, rechts­autoritären Wende ist an Österreich gerade noch einmal vorbeigegangen. #FPÖ-Chef Herbert #Kickl ist an seiner eigenen Verbissenheit gescheitert

taz.de/!6066660

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Österreich sucht verzweifelt eine neue Regierung. Die Demokraten haben jetzt eine zweite Chance

Far-right Kickl demands fresh elections after Austrian coalition talks fail.

The leader of the far-right Freedom Party (FPÖ), Herbert Kickl, has called for "quick new elections" after coalition talks with his party and the centre-right People's Party (ÖVP) collapsed on Wednesday.

The coalition negotiations have dragged on for four months after Austrians voted in September — the longest in the country's history.

mediafaro.org/article/20250213

#Austria#Politics#Elections