Was soll man da noch sagen, Datenschutz ausgehebelt durch das korrupte Bayern, wie auch bei Irland. Hatte zwar gar nichts damit zu tun. Es ging darum, dass die Änderung automatisch erfolgte und die Preisänderung für ein Produkt automatisch erfolgte, obwohl Abos nach Ablauf der Frist nur noch 1 Monat verlängert werden dürfen, ansonsten von Dienstanbieter selbst geündigt werden müssen.

Man möchte es nicht verstehen, um die Kohle der Gewerbesteuer von Disney und anderen Silicon Valley Big Techs einzustreichen.
Die Nachricht war auch nur 4 Monate unterwegs.

Natürlich wird nichts wegen dem mangelnden Impressum gemacht. Auf der Disney+-Seite gelangt man nur zu Disney UK und nicht zu Disney Bayern. Auf der Homepage ist keine Mailadresse, Telefonnummer für Kontakte.
Die Antwort zeigt ja, dass man sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, einen (Gratis)-Account zu erstellen, um sich die Webseite anzuschauen.

Zum Fakt:
Die Weiterleitung vom 26.11.2024 vom Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht am 25.02.2025 hat deshalb so lange gedauert, weil das BfDI nämlich wie ich nicht zuordnen konnte, wo der Firmensitz von Disney in Europa ist. Und Disney ist nicht auf Disney+ aufgeführt.

Im Sinne der Amtshilfe sind Anliegen, die über das eigene Haus hinaus gehen an andere Behörden weiterzuleiten.

Zeitgleich wurde die Landesmedienanstalt NRW angeschrieben. Diese hat sich gar nicht mehr gemeldet. "Der Meinungsfreiheit verpflichtet."
https://www.medienanstalt-nrw.de/

Welches #NGO hilft gegen Behörden und setzt digitale Rechte durch? Muss München aus Europa extrahiert werden?

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Sehr geehrter Herr,

wir bestätigen den Eingang Ihrer unten angefügten E-Mail vom 26.11.2024 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, welche uns am 25.02.2025 von dort zugeleitet wurde, weil in Bayern die deutsche Niederlassung von "Disney" sitzt.

Wir verstehen Ihre Zuschrift dahingehend, dass Sie oder Ihre minderjährige Tochter evtl. (versehentlich) einer Preisanpassung beim Streamingdienst Disney + zugestimmt haben und die hieraus resultierende Preisanpassung für unwirksam halten.

Hierzu müssen wir Ihnen mitteilen, dass für uns nicht erkennbar ist, welchen etwaigen datenschutzrechtlichen Verstoß beim Umgang des Unternehmens mit Ihren personenbezogenen Daten Sie in diesem Zusammenhang an die Datenschutzaufsichtsbehörde herantragen möchten.

Der Grundsatz, dass ein über eine Webseite abgeschlossenes Dauerschuldverhältnis (Abo) jederzeit über eine leicht aufzufindende Schaltfläche zu kündigen sein muss, ergibt sich aus dem Vertragsrecht, konkret § 312 k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Auch die Frage, ob Sie rechtswirksam einer Preiserhöhung zugestimmt haben, betrifft dieses Rechtsgebiet, so dass diese beiden Fragen auf dem Zivilrechtsweg zu klären sind.

Sie führen in Ihrer Zuschrift aus, Disney + verwende ein sog. "Dark Pattern" um die Nutzer des Dienstes zur Zustimmung zur Preiserhöhung zu drängen. Zwar wird der Vorwurf, Unternehmen würden auf Ihren Webseiten "Dark Patterns" verwenden häufig von den Datenschutzaufsichtsbehörden untersucht, jedoch ausschließlich im Zusammenhang damit, dass die Webseitenbetreiber durch diese Methode versuchen eine datenschutzrechtliche Einwilligung z.B. in das Setzen von Cookies beim Webseitenbesuch einzuholen. Im vorliegenden Fall wird jedoch nach Ihren Angaben versucht eine Zustimmung in die Änderung eines schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses einzuholen, so dass die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für die Untersuchung dieser Angelegenheit nicht gegeben ist.

Auch bei der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum) bei Telemedien handelt es sich nicht um eine datenschutzrechtliche Pflicht, so dass die Zuständigkeit zur Überwachung der Einhaltung dieser Pflicht nicht bei unserem Haus liegt, sondern - für Anbieter aus Bayern - vielmehr seit 01.04.2022 gemäß Art. 1 Abs. 2 des (bayerischen) Ausführungsgesetzes zum Medienstaatsvertrag (AGM) bei der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, Tel.: +49 (0)89 63 808-0, Fax: +49 (0)89 63 808-140, E-Mail: info@blm.de

Mit diesen Hinweisen schließen wir die Angelegenheit beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht ab.

Mit freundlichen Grüßen

* *

Bereich 3 (Digitalwirtschaft)

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 18, 91522 Ansbach

Tel.: 0981 180093-116

Fax: 0981 180093-816

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