Im "#Sicherheitspaket" der #Bundesregierung war ein Hauptkritikpunkt die biometrische #Massenüberwachung.

Ausgerechnet #Europol hat nun eine Studie veröffentlicht, in der die europäische Polizeibehörde auf die Unzulänglichkeiten und Gefahren des biometrischen Versprechens ausdrücklich hinweist.

Auch jenseits des Überwachungsthemas ganz lesenswert, soweit es um biometrische Zugangskontrollen als Bestandteil von physischer Sicherheit oder #Cybersecurity geht:

https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/Biometric-vulnerabilities.pdf

Die #Grünen haben sich bei den #Democrats in den USA perfekt abgeguckt, wie man progressive Wähler verscheucht.

- nicht mal Gleichgültigkeit zum #Genozid in #Gaza sondern klare Positionierung als Verbündeter des #Völkermord

- #LawAndOrder Scheiß getarnt als #Sicherheitspaket

- Verschärfung des #Asylrecht

usw.

Zwei Jahre lang habe ich grüne Politik verteidigt, weil die #Springer Rufmord-Kampagne so offensichtlich war, aber eure Spitzenpolitiker sind ekelhafte, neoliberale Dreckschweine.

#Habeck ist schon weg, die #Baerbock kann weg. Alle(s) in die Sondermülltonne.

Grüne Politik ist wichtiger denn je, Politiker der Grünen ins Sondermüllendlager.

Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt #Die_Grünen

Die Mitarbeit von #Bareiß in den Verhandlungen für eine neue Regierung ist ein Glaubwürdigkeitsproblem für Union und SPD. Ein #Sicherheitspaket zu verabschieden ist das eine, jemandem Einfluss zu geben, der zurück will zu russischem Gas, die #MoskauConnection in Person geht!nicht!!

Konstantin v. Notz @KonstantinNotz #Die_Grünen

Diejenigen, die ihren Augen angesichts der Ergebnisse zum #Sicherheitspaket nicht trauen, (oder die e r n s t h a f t auf Aiwanger hoffen) verstehen nicht, dass sich #DieMitte unseres Landes nicht in Links-Rechts-Kategorien, sondern an „Demokratie vs Autokratie“ ausrichtet.

Konstantin v. Notz @KonstantinNotz #Die_Grünen

Jahrzehntelang haben wir @GrueneBundestag
für einen erweiterten #Sicherheitsbegriff geworben und gekämpft. Jetzt haben wir ihn durchgesetzt und er wird mit relevanten Geldern hinterlegt. #Sicherheitspaket #Bundeswehr #Polizei #Zivilschutz #NachrichtenDienste #ITSicherheit

Ich hatte mich letztes Jahr extrem über das #Sicherheitspaket und besonders über die darin enthaltene anlasslose Massenüberwachung aufgeregt. So sehr, dass daraus ein Gastbeitrag für einen deutschen netzpolitischen Blog geworden ist, der aus Gründen am Ende leider doch nicht veröffentlich wurde. Weil ich aber glaube, dass die Diskussion um #Biometrie und #VDS bald wieder losgeht (#Koalitionsvertrag), möchte ich meine Gedanken gern mit euch teilen: „Nach fest kommt ab.”

https://danielgerber.eu/2025/03/11/anlasslose-massenuberwachung-nach-fest-kommt-ab/

Auch interessant zu lesen mit der aktuellen #Asylpolitik im Hinterkopf:

- Erst "35.000 Zwangseinweisungen verhindern einen Tötungsdelikt". Mal angenommen 10% der Asylbewerber:innen hätten eine der "problematischen Diagnosen", dann bräuchte es 350.000 Abschiebungen für denselben Effekt. Oder?

- Soziale Desintegration, Armut und Obdachlosigkeit sind Risikofaktoren. Das "#Sicherheitspaket" fördert all das.

https://www.zeit.de/gesundheit/2025-03/psychische-erkrankungen-amoktat-gewalttaetigkeit-faq

Alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Eine Neuregelung im AsylbLG aus dem sogenannten #Sicherheitspaket bestimmt jedoch: Dublin-Geflüchtete sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten! /1

Kritik von Bürgerrechtlern an erstarkendem Autoritarismus, an Migrationsvorhaben und auch an sog. #Sicherheitspaket https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/erklaerung-buergerrechtsorganisationen-jurisitische-verbaende-rechtstaat-migration-wahlkampf

Nachdem die CDU mit der AFD gemeinsame Sache macht um menschenverachtende Asyländerungen durchzuboxen ist unsere Reaktion darauf den Nazis die perfekten Überwachungswerkzeuge in die Hand zu legen um ihre rassistischen Vorhaben umzusetzen und ihre Macht zu festigen indem wir das Unsicherheitspaket wieder auspacken?!?

Was geht aaab?!? @saxgruen @GrueneBundestag

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-kommentare/2025/abstimmung-bundestag-cdu-afd

Eigentlich lernt man nie aus. #BMI 'in Faeser lernt nicht dazu.
Die Innenminister:innen versuchen (mal wieder) Gesichtserkennung per KI durchzuboxen.

Und ignorieren (mal wieder), dass im Fall von Aschaffenburg, Halle und in anderen Fällen die Täter bereits bekannt waren.

Und nein, dass der Vorschlag weniger invasiv ist als der der #CDU ist kein Argument.

https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-wollen-besseren-Schutz-dank-Gesichtserkennung-und-KI-article25519169.html

@algorithmwatch hat dazu schon eine Stellungnahme geschrieben: https://algorithmwatch.org/de/stellungnahme-sicherheitspaket/

#Innenminister wollen besseren Schutz dank #Gesichtserkennung und #KI

"Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der in diesem Jahr Vorsitzender der #Innenministerkonferenz (IMK) ist."

Nur: Die Täter von Solingen, Magdeburg und Aschaffemburg waren ALLE(!) den #Strafverfolgungsbhörden und sogar #Geheimdiensten gleich mehrfach...

#FaktenFrei #Sicherheitspaket
https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-wollen-besseren-Schutz-dank-Gesichtserkennung-und-KI-article25519169.html

Die SPD möchte gerne schnell noch das #Sicherheitspaket mit #Massenüberwachung durch #KI bei #Strafverfolgungsbehörden beschließen, welches gegen die Verfassung verstößt.
#AllesAnzünden
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-migration-100.html

@diekehrseite
Ich weiss nicht ob Du es schon wusstest, neben/mit Habeck gibt es da ja noch eine komplette Partei. Und die wäre nur (WIEDER MAL) ein kleinstes Übel.
#Sicherheitspaket #KIinHamburg #AfDVerbotverhindert #NSUAkten und vieles andere...
Sind #Gruene die grösste Chance einen Faschismus (egal mit welchem Label) noch zu verhindern? Sieht so aus.
"Eine grüne Zukunft, die in der Gegenwart beginnt."? [ Hosianna Chor bitte hier einfügen ]
Eher nicht.