Man würde sich wünschen, dass die deutschen #Bundesministerien und Behörden genauso konsequent vorgehen.
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#bundesministerien
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Fortgeführter Thread
Werte @Bundesregierung,
wir erleben derzeit einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Vereinigten Staaten aus inneren Regierungskreisen heraus.
- https://www.n-tv.de/politik/Trump-und-Musk-starten-Feldzug-gegen-humanitaere-Hilfe-article25534194.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=@ntv@mstdn.social
- https://www.rollingstone.com/politics/political-commentary/trump-elon-musk-deleting-government-agencies-usaid-1235254897/
- https://slate.com/news-and-politics/2025/02/elon-musk-power-grab-trump-coup.html
- https://www.techdirt.com/2025/02/03/musk-shows-us-what-actual-government-censorship-on-social-media-looks-like/
Digitale Techniken spielen dabei eine entscheidende Rolle
- https://www.mimikama.org/whistleblower-packt-aus-mimikama-analyse-x/
- https://eprints.qut.edu.au/253211/
- https://counterhate.com/research/musk-political-posts-x/
wie auch die Plattform #X, dessen Hauptbesitzer inzwischen den Status eines Regierungsangehörigen hat.
Noch haben wir die Gelegenheit die IT-Infrastruktur unseres Landes #widerstandsfahig gegen solche Szenarien zu machen.
Wir appellieren erneut an die #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz, für ihre elektronische Kommunikation mit erster Priorität die dezentralen Dienste des #Fediverse wie #Mastodon zu nutzen und die Accounts bei X stillzulegen.
n-tv NACHRICHTEN · "Schlangennest von Marxisten": Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe
Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.
Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-das-zeigen-des-hitlergrusses-strafbar-entfernen-als-beamter-wegen-hitlergruss-moeglich-86a-stgb-223419.html
#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse
anwalt.de · Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
Die @tagesschau meldet: „Anfang der Woche erklärte #Regierungssprecher Steffen #Hebestreit erneut: ... Man nehme die Kritik wahr, "gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen".“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-x-ataman-100.html
Lieber Herr Hebestreit,
prima, dass die @Bundesregierung hier auch aktiv ist.
Aber warum werden von den meisten #Bundesministerien hier kaum Meldungen ausgespielt, obwohl sie einen Account haben (@BMWK @bmf @bmi @AuswaertigesAmt @bmdv @bmuv @bmbf_bund @bmz @BMWSB_Bund )?
Hier im #Fediverse suchen auch viele Menschen nach Informationen.
Es wäre doch schon mal ein Anfang, die Bundesministerien und alle nachgeordneten #Behörden würden beginnen, ihre #Mastodon-Accounts eifrig zu nutzen.
Dann hätten wir eine Parallelstruktur parat, um den #eXit geordnet zu vollziehen.
tagesschau.de · Antidiskriminierungsbeauftragte fordert Regierung auf, X zu verlassen
Deutlicher Stellenzuwachs in Bundesministerien unter Ampelkoalition
Die ehemalige Ampelkoalition hat mehr als 1.600 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesbehörden geschaffen. Das zeigen Recherchen von Report Mainz. Der Steuerzahlerbund spricht von einer XXL-Verwaltung und fordert einen Bürokratie-Abbau.
Antwortete im Thread
@christianschwaegerl
Zum Glück hat sich inzwischen herum gesprochen, daß TwiX ein rechtsextremes Lügen-Netzwerk geworden ist. So viele sind schon woanders aktiv. Nur noch die Abhängigen und Veränderungs-Unwilligen sind noch dort und untersützen mit ihrer Anwesenheit dessen Reichweite! Locken sogar Leute zu sich, wie #ÖRR oder #Bundesministerien, die exklusiv dort posten. Statt vernünftige Alternativen zu suchen und aufzubauen. Sie trifft eine Mitschuld, wenn Hetze von #TwiX aus verbreitet wird.
Meine Anfrage hat ergeben: Aktuell plant der Bund Um- und Neubauten von #Bundesministerien mit Kosten i.H.v. 790 Millionen Euro. Das ist übrigens so viel wie der Bund in den Städtebau investiert – in allen Kommunen Deutschlands zusammen.
via nd
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184406.bundesministerien-ministerien-im-grossstadtdschungel.html
nd-aktuell.deMinisterien im GroßstadtdschungelDer Bund baut in Berlin, während in Bonn Räume leer stehen. Wie kommt das? Ein bürokratischer Streifzug durch die Bundes(haupt)städte.
Lt. einem Thesenpapier von "Mehr Demokratie" seien die Fristen für die #Stellungnahmen von Verbänden bei Gesetzesentwürfen der #Bundesministerien häufig zu kurz bemessen, was insbesondere kleinere, weniger ressourcenstarke Akteure benachteilige. Es wird eine Verlängerung der Fristen auf mindestens vier Wochen vorgeschlagen, um eine gleichberechtigte und effektive Beteiligung zu gewährleisten.
"Wie viele leitende #Beamte ließen sich von Verbänden und anderen externen Auftraggebern bezahlen, wo genau und wie gut? Auf @correctiv_org -Anfrage gab kein einziges Ressort vollständige Antworten. Zwei antworteten überhaupt nicht – obwohl Auskünfte gesetzlich vorgeschrieben sind."
https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2024/02/06/so-intransparent-sind-die-bundesministerien-bei-nebenverdiensten/ #Bundesministerien #Informationsfreiheitsgesetz #Recherche
correctiv.org · So intransparent sind die Bundesministerien bei Nebenverdiensten
"Wie viele leitende #Beamte ließen sich von Verbänden und anderen externen Auftraggebern bezahlen, wo genau und wie gut?
Auf @correctiv_org - Anfrage gab kein einziges #Ressort vollständige Antworten. Zwei antworteten überhaupt nicht – obwohl Auskünfte gesetzlich vorgeschrieben sind."
So #intransparent sind die #Bundesministerien bei #Nebenverdiensten
https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2024/02/06/so-intransparent-sind-die-bundesministerien-bei-nebenverdiensten/
correctiv.org · So intransparent sind die Bundesministerien bei Nebenverdiensten
Viele Stellen für IT-Sicherheit in Ministerien unbesetzt
Fachleute schätzen die Bedrohung im Cyberraum als besorgniserregend ein. Verschiedene Bundesministerien schaffen es aber nicht, offene Sicherheitsstellen zu besetzen. Im Schnitt ist jede sechste Stelle unbesetzt. Von B. Sönnichsen und K. Pfeffer.
tagesschau.de · Viele Stellen für IT-Sicherheit in Ministerien unbesetzt
Liebe #Bundesministerien, insbesondere für *#Bildung* und *#Forschung*. Darf ich mit ihnen über #Satz und #Layout reden. Eine Erstberatung ist kostenfrei. Schriftsätze sind der erste Eindruck und der ist leider nicht so gut, wenn Seiten beispielsweise mit einer Überschrift aufhören.
Der TagesspiegelGefahr wächst durch Klimawandel: Brandenburg baut Waldbrand-Kompetenzzentrum auf