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#Beamte

1 Beitrag1 Beteiligte*r0 Beiträge heute
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Nightfighter 🛡️

Will im Moment wirklich noch jemand in die USA reisen?
Die Beamten dürfen grundsätzlich Daten von Geräten kopieren und für mehrere Jahre speichern!
Auch wenn das nicht in jedem Fall erlaubt ist, sollte die aktuelle Situation in den USA für große Fragezeichen sorgen. Jeder der in die USA reisen muss/will, der sollte seine Daten vorher sichern und auf dem Gerät löschen oder sich für die Reise ein anderes Gerät besorgen.

#speichern#beamte#usa
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Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!

Eine Zusammenlegung von #PKV und #GKV würde die Beitragszahler entlasten – uns ALLE. So das Ergebnis einer neuen Studie. Die #Bertelsmann - Stiftung fordert ein Ende des dualen Systems.

Pro Jahr 145 Euro an Beiträgen kann man sparen, wenn auch Gutverdiener, #Beamte und einkommensstarke #Selbstständige am Solidarausgleich der Gesetzlichen #Krankenversicherung teilnähmen. #GKV #PKV
aerztezeitung.de/Politik/Trenn

Springer Medizin Verlag GmbH, Ärzte Zeitung · Krankenversicherung : „Trennung zwischen PKV und GKV ist unsolidarisch“Von Christiane Badenberg
Öffentlich
Tino Eberl

Guckt mal hier:

Eine Petition an den #Bundestag, dass sich alle Bürger an der #Krankenversicherung beteiligen sollen, auch #Beamte, #Selbstständige, #Millionäre, etc.

mastodon.social/@BundestagPeti

Bunte, festliche Darstellung mit Ballons, Konfetti, Schleifen und leuchtenden Farben. Das Wort NEU in Blau und Gelb stehen im Mittelpunkt, umgeben von strahlenden Dekorationen wie Sternen, Blüten und Luftschlangen. Der Hintergrund ist hell und voller Dynamik, was eine fröhliche, energiegeladene Stimmung erzeugt. (KI-Grafik)
MastodonBundestag Petitionen Newsbot (@BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social)Attached: 1 image Es wurde eine neue #Petition gestartet: Titel: Verpflichtende #Einzahlung aller #Bürger in die gesetzliche #Krankenversicherung Mitzeichnungen: 17 Es fehlen noch 29983 Stimmen. Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 29.04.2025. Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_12/_17/Petition_175929.nc.html #bundestag #petitionsausschuss
#GKVfürAlle#Solidarität#Gesundheitspolitik
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Alexander Ondu

@tagesschau

Ja, so schön wäre das... Wieder eine Verwaltung nach wilhelminischem Vorbild... Nicht.

Wer der Meinung ist, dass #Verwaltung und #Beamte sich heute aufspielen & wichtig machen, dem empfehle ich einen Besuch in einem Staatsarchiv. Einmal selber nachlesen, wie das Verhältnis #Staat/Bürger_in vor 100 Jahren war.

Auch ich wünsche mir schnellere #Verfahren, aber die heutigen Möglichkeiten der #Öffentlichkeitsbeteiligung wurden hart erkämpft. Das will ich nicht wieder aufgeben.

#depol
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Öffentlich *
Aktionsb. neue Soziale Medien

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

de.wikipedia.org/wiki/Beamtens

de.wikipedia.orgBeamtenstatusgesetz – Wikipedia
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Öffentlich
Kevin Karhan :verified:

@helenasteinhaus die #Schuldenbremse ist nichts anders als #Sabotage der #Handungsfähigkeit des #Staat|es alla #USA:

Dass #Kapitalertrag mindestens genauso stark #Besteuert und mit #Sozialabgaben belegt werden muss sollte allen klar sein!

YouTubeThe Debt Limit ExplainedVon CGP Grey
#Extrawurst#reiche#Beamte
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Gehtso

Urteil in Baden-Württemberg Lohnkürzungen gegen »Reichsbürger«-Lehrerin sind rechtmäßig

Wer den Rechtsstaat ablehnt hat meiner Meinung nach damit seinen Beamtenstatus verwirkt.
Wie kann man bei einer Institution angestellt sein deren Existens man leugnet.

Reichsdeppen, Logik war noch nie deren stärke.

spiegel.de/panorama/justiz/bad

DER SPIEGEL · Urteil in Baden-Württemberg: Lohnkürzungen gegen »Reichsbürger«-Lehrerin sind rechtmäßigVon DER SPIEGEL
#Deutschland#BadenWürttemberg#Beamte
Öffentlich *
Aktionsb. neue Soziale Medien

Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.

Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
anwalt.de/rechtstipps/ist-das-

#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
gesetze-im-internet.de/beamtst
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse

anwalt.de · Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGBVon BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Öffentlich *
Carmen Zedler

Ich sterbe 4 Jahre früher, weil ich kassenärztlich versichert bin, mein Mann sogar 6 Jahre! #politiker, #politikerinnen, #beamte & #beamtinnen, die überwiegend eine private Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen, wollen an dem 2-Klassen-System nichts ändern. Ein Schelm, der Böses denkt;-) #gesundheitsvorsorge
#gesundheit @spdbt #deutschland #versicherungen #privilegien #BTW25 #merz @karl_lauterbach#Politikversagen @marburger_bund@beta.birdsite.liver

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Jeff Toon

Brauchen Beamte eine Berufsunfähigkeitsversicherung? Bisher dachte ich, dass Beamte vom Staat aufgefangen werden und das würde gerade auch dann zutreffen, wenn man seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Nun habe ich neulich die Info bekommen, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung neben der Haft- und Rechtsschutzversicherung für Beamte mit die wichtigste Versicherung ist. Jetzt bin ich etwas verwirrt. Könnt ihr mir hier dazu etwas sagen?

#fedilz#beamte#Verbeamtung
Antwortete im Thread
Öffentlich
Aktionsb. neue Soziale Medien

@RIFS

Die meisten Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen von #Hochschulen und #Forschungsinstituten sind Beamtinnen und #Beamte.
Als solche sind sie nach dem #Beamtenstatusgesetz verpflichtet, sich für den Erhalt der freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen (§ 33 BeamtStG, de.wikipedia.org/wiki/Beamtens).
Auf der X-Plattform werden u.a. volksverhetzende, antisemitische Posts in großer Zahl verbreitet, wie @hateaid und die European Union of Jewish Students (#EUJS) in ihrer Klage gegen #X vor dem Landgericht Berlin ausführen
hateaid.org/twitter-grundsatzp
Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Pressesprecher der #HelmholtzGemeinschaft sich für die Nutzung eines Mediums aussprechen kann, auf dem massiv Volksverhetzung stattfindet. Sofern er auch Beamte ist, verstößt er damit gegen seine dienstlichen Pflichten.

de.wikipedia.orgBeamtenstatusgesetz – Wikipedia
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