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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇

netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
#IFG#digitalpolitik#cdu
tiptip

@kuketzblog Der sieht aber auch lieb aus der Philipp auf dem Foto. So jemand will bestimmt nichts Böses. Ich hätt den gern als Schwiegersohn. Niedlich, erinnert mich an jemanden bei Biene Maja.