In Neumarkt-St. Veit im Landkreis Mühldorf kämpft ein Bürgernetzwerk, unterstützt vom VCD Bayern, für Tempo 30 an der Schule, die an einer Staatsstraße liegt. Die Straße ist stark befahren, mit einem hohen Anteil Schwerlastverkehr. Zwar gibt es eine Bedarfsampel, aber diese kann die Sicherheit der Schulkinder nicht allein gewährleisten. Durch die Anordnung von Tempo 30 würde der Anhalteweg um die Hälfte verkürzt. Bisher haben die örtlichen Behörden die Anordnung von Tempo 30 abgelehnt, obwohl die in der Straßenverkehrsordnung genannten Voraussetzungen nach Einschätzung eines Fachanwaltes und des VCD eindeutig vorliegen. Daraufhin hat das Bürgernetzwerk den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages angerufen und den Abgeordneten zahlreiche Unterlagen zukommen lassen.
Am 10. April 2024 besuchten die Landtagsabgeordneten Sabine Groß (SPD) und Jürgen Baumgärtner (CSU, Vorsitzender des Verkehrsausschusses) den Ort des Geschehens, um sich selbst ein Bild zu machen. Auch zahlreiche Behördenvertreter (Landratsamt, Bürgermeister, Polizei, Innenministerium, staatliches Bauamt Rosenheim) sowie der VCD und die örtliche Presse waren erschienen. Nach einem kurzen Austausch stellten die Abgeordneten eine baldige Entscheidung des Ausschusses in Aussicht. Wir sind gespannt!
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