OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X | heise online https://www.heise.de/news/OLG-Frankfurt-Antisemitismusbeauftragter-verliert-Verfahren-gegen-X-9762701.html #DigitalServicesAct #DSA #SocialMedia #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG #HateSpeech #Hassrede
OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X
Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist die Meldung diffamierender Tweets gegen Antisemitismusbeauftragten Blume nicht konkret genug für Plattform-Haftung.
Bundesrat: Ja zu einheitlichem Ladekabel und Digitalem-Dienste-Gesetz
Bis Ende 2024 werden Ladekabel auf Basis von USB-C für Smartphones & Co. Pflicht. Und: Die Bundesnetzagentur soll den Kampf gegen Hass koordinieren.
Da ist noch erheblicher #Verbesserungsbedarf, denn die jüngsten #Skandale zeigen eindringlich , dass die #EUBehörden ständig solchen Attacken und #Einflussnahmen ausgesetzt sind, denn hier werden nun mal wichtige #Entscheidungen getroffen, die nicht nur #Europa betreffen(siehe #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, #DSGVO und und und....
Bundestag: Das #NetzDG ist tot, es lebe das Digitale-Dienste-Gesetz | heise online https://www.heise.de/news/Bundestag-Das-NetzDG-ist-tot-es-lebe-das-Digitale-Dienste-Gesetz-9662265.html #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DigitalServicesAct #DSA #DDG #DigitaleDiensteGesetz
TikTok und der DSA: Brüssel nimmt sich ByteDance zur Brust
Die EU untersucht, ob sich TikTok an die Auflagen des DSA zu Jugendschutz und Transparenz hält. Es geht auch um Algorithmen und "Dark Patterns".
Beschwerdemanagement: Deutsche Justiz stellt Bußgeldverfahren gegen #X ein | heise online https://www.heise.de/news/Beschwerdemanagement-Deutsche-Justiz-stellt-Bussgeldverfahren-gegen-X-ein-9584213.html #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DigitalServicesAct #DSA #SocialMedia
Substack lässt Nazis gewähren – keine Moderation
Moderation ist laut Substack offensichtlich Zensur. Rechtsextreme dürfen deshalb auf der Plattform ungehemmt ihre Sichtweisen äußern.
Moin am Montag.
Mal wieder ein paar Gedanken meinerseits, diesmal zum Thema #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG.
Info siehe #Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das NetzDG bezieht sich auf soziale Netzwerke im #Internet mit mindestens zwei Millionen Nutzenden (Mitgliederkonten).
Weiß jemand, inwieweit das "kommerziell" dabei juristisch definiert und gefaßt ist?
Wird das z.B. auf mastodon.social anwendbar sein? Eine Instanz, die sich allmählich der Zwei-Millionen-Grenze annähert? Oder auf den oder die Betreiber? (mastodon.social und mastodon.online zusammen befinden sich noch viel näher an der Zwei-Millionen-Grenze).
Wird #Serversoftware wie #Mastodon Funktionen erhalten, die die Einhaltung der Auflagen des NetzDG unterstützen?
CC:
@Mastodon@mastodon.social
@Gargron@mastodon.social
Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält 13.730 Meldungen
Von der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte des BKA liegt eine Zwischenbilanz vor. Demnach resultieren die meisten Meldungen aus Facebook-Posts.
#Plattform #Regulierung
#Regulierung von #Medienintermediären
#Sichtung der #Dinge:
#Gesetz gegen #Wettbewerbsbeschränkungen
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG
#Digital #Markets #Act
#Digital #Services #Act #DSA
#Staatsrecht #Staatstheorie #Meinungsfreiheit
#SZ, #Wirtschaft, Prof. Dr. Jürgen #Kühling - Gegen die Macht der Tech #Konzerne, Die #Novelle des #Gesetzes gegen #Wettbewerbsbeschränkungen ist gut, aber greift zu kurz: #Digital #Firmen müssen wirksam reguliert werden S.24
FAQ: Das bedeuten DMA und DSA für uns
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wollen einen sichereren digitalen Raum für alle Menschen in der EU schaffen.
Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig | heise online https://www.heise.de/news/Justizministerium-Ganzheitliches-Vorgehen-gegen-Hass-im-Netz-noetig-9333500.html #HateSpeech #Hassrede #SocialMedia #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct
Am Ende fiel mir noch etwas auf. Im Mündlichen passieren solche Fehler natürlich leicht: #NetzDG steht nicht für #NetzwerkDurchsuchungsGesetz, sondern für #NetzwerkDurchsetzungsGesetz. Aber wenn ich richtig im Bilde bin, könnt ihr das gleich wieder vergessen, weil große Teile davon durch den #DigitalServicesAct #DSA der EU abgelöst wurden.
Unterm Strich finde ich es aber wichtig festzuhalten, dass man keinen Rechtsanwalt oder ein Jurastudium braucht, um eine Instanz im Fediverse zu betreiben. @digitalcourage betreibt inzwischen 4 Instanzen und hatte deswegen noch nie Behördenanfragen.
Freitag: Google hilft bei Copyright-Klagen wegen KI, EU-Ermahnung für TikTok
Google-Support bei KI-Klagen + TikTok-Ermahnung wegen Hassvideos + Vorgehen gegen Hass im Netz + Milchstraße weniger massiv + Samsung wieder mit Exynos-Chips
Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren.
Hass und Hetze: #BKA erhält immer noch keine Meldungen großer Plattformen | heise online https://www.heise.de/news/Hass-und-Hetze-BKA-erhaelt-immer-noch-keine-Meldungen-grosser-Plattformen-9330545.html #SocialMedia #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct #HateSpeech #Hassrede
heise online: Hassrede: X/Twitter gibt deutlich mehr Nutzerdaten an deutsche Strafverfolger
Vor der Übernahme durch Elon Musk hat Twitter Strafverfolgern häufig widersprochen, wenn die Nutzerdaten wollten. Davon kann nun offenbar keine Rede mehr sein.
Hassrede: X/Twitter gibt deutlich mehr Nutzerdaten an deutsche Strafverfolger
Hassrede: X/Twitter gibt deutlich mehr Nutzerdaten an deutsche Strafverfolger
Vor der Übernahme durch Elon Musk hat Twitter Strafverfolgern häufig widersprochen, wenn die Nutzerdaten wollten. Davon kann nun offenbar keine Rede mehr sein.
Mit der Umsetzung des #DigitalServicesAct #DSA in Deutschland werden das #Telemediengesetz und das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz außer Kraft gesetzt.
