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#btw

3 Beiträge2 Beteiligte0 Beiträge heute
Öffentlich
Hans 🙋‍♂️

Een van de voorstellen: 'BTW-verlaging naar 9 of zelfs 0'. Dat zou neerkomen op subsidiëring van fossielen. Dat zeker niet doen!

"Stand.nl: 'Het kabinet moet zorgen voor een lagere energierekening' "

(Via #SpraakmakersOp1 ) #energie #BTW #fossielen
nporadio1.nl/nieuws/stand-nl/4

NPO Radio 1 · Stand.nl: 'Het kabinet moet zorgen voor een lagere energierekening'Von
Öffentlich
ROBIN WOOD e.V.

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange. In Bezug auf die Verkehrspolitik sieht es leider düster aus - mit SPD und CDU wird es keine Mobilitätswende geben!
In den Zwischenstandspapieren der Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass sich SPD und CDU in einigen Knackpunkten noch gar nicht einig sind. Auf den Slides seht ihr, was sich verbessern könnte und wo es in den kommenden Jahren eher düster aussieht. So geht das nicht! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um endlich die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten! ✊ Insgesamt heißt das: Es gibt viel zu tun für uns als aktive Zivilgesellschaft. Denn wir kämpfen für eine sozial-ökologische Transformation!
Was ist euch in Bezug auf eine sozial-ökologische Mobilitätswende am wichtigsten? 💚

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Verkehrspolitik. Besser mobil statt mehr Verkehr? Fehlanzeige! + Ampelsymbol
Die Pendlerpauschale soll für alle erhöht werden - damit steigen die klimaschädlichen Subventionen, ohne dass auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird! Erst 2024 wurde die Luftverkehrssteuer erhöht und damit der Preis fürs Fliegen ein wenig an seine tatsächlichen Auswirkungen angepasst. Das soll nun wieder zurückgenommen werden - ein Rückschlag! Keine Trendwende beim Aus- und Neubau von Straßen: SPD und CDU wollen am Bundesverkehrswegeplan festhalten.
Hier wird noch verhandelt + bild Autobahnschild + Verkejrsschild + Verhandlungstisch: Die SPD ist für ein Tempolimit auf Autobahnen - die CDU blockiert. Dabei könnte ein Tempolimit bis zu 11,7 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
Das könnte sich verbessern: Der europaweite Zugverkehr soll verbessert werden Beide Parteien haben sich dazu bekannt, dass mehr Geld in die Schiene investiert werden soll und das Deutschlandticket erhalten bleibt. Wie positiv diese Nachricht ist, wissen wir aber erst, wenn konkret wird, wie viel Geld die neue Bundesregierung tatsächlich für die Schieneninfrastruktur einplant! Das Deutschlandticket muss zu #einTicketfüralle werden - günstig und solidarisch.
#btw#koalition#zukunft
Öffentlich
ROBIN WOOD e.V.

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die Pläne zu Lieferkettensorgfaltspflichten:

Die CDU schreibt: „Zudem werden wir […] das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen […].“
und:
„Unnötige Belastungen von europäischer Ebene [, etwa durch die […] Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), die Entwaldungsverordnung (EUDR) […] verhindern wir.“

So geht das nicht! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss erhalten bleiben!

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Lieferketten. Mit Entwaldung und Landraub? Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, Umwelt- und Menschenrechtsstandards einzuhalten.
Die CDU schwafelt von Bürokratiemonstern und will Unternehmen entlasten. Dabei geht es um viel mehr! Die Einhaltung von Umweltstandards, das Ende von Entwaldung und Landraub, die Achtung von Menschenrechten ist keine Belastung sondern das Fundament einer lebenswerten Zukunft.
Das steht auf der Kippe: Das Lieferkettengesetz in Deutschland gilt seit 2 Jahren – und es wirkt! Sowohl EUDR als auch CSDDD sind verabschiedet, doch noch bevor die Anwendung gestartet ist, will die CDU in Deutschland und Europa auf die Bremse treten. Das schadet der Umwelt, das schadet Menschen, das schadet auch Unternehmen.
Das brauchen wir: Unser Reichtum basiert auf der Ausbeutung von anderen. Deshalb braucht es unbedingt Richtlinien und Gesetze, die Unternehmen verpflichten, in ihren Lieferketten Umweltstandards einzuhalten, Entwaldung auszuschließen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen, lokale Rechte zu achten!
#btw#koalition#zukunft
Öffentlich
ROBIN WOOD e.V.

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die aktuellen Aussagen der CDU zu Verbandsklagerecht und Informationsfreiheitsgesetz, zwei ganz wichtige Aspekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft:

„Das Verbandsklagerecht im Verwaltungsprozessrecht schaffen wir ersatzlos ab.“
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.“

Mehr als besorgniserregend, da muss gegengesteuert werden!

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Verbandsklagerecht! + Bild Reichstag mit kritischem emoji
Angesichts von Klimakrise und rechter Hetze brauchen wir Rückhalt für eine starke Zivilgesellschaft. Doch die Union verhandelt mit der SPD genau über das Gegenteil: Sie will das Informationsfreiheitsgesetz und das Verbandsklagerecht abschaffen. Auch Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen abgeschwächt werden. Übel, rückständig und gefährlich!
Wir brauchen Zugang zu Herrschaftswissen und die Chance, wirksam einzuschreiten, wenn Umweltrecht missachtet wird!
#btw#koalition#zukunft
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