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Öffentlich *
Daniel Anibal Bröckerhoff

CDU-Abgeordnete finden es ganz normal sich mit Vertretern der Heritage Foundation zu treffen, die den Masterplan „Project 2025“ entworfen haben, mit dem die US-Demokratie in den Autoritarismus geführt werden soll und den Trump gerade 1:1 umsetzt. Und würden sich wünschen, dass die Bundesregierung das auch tut.

Ichb würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das Project2025 als das benennt, was es ist: die Aushöhlung der Demokratie. de.wikipedia.org/wiki/Project_

Heute durfte ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aussenpolitik der @cducsubt eine Delegation hochrangiger Vertreter konservativer Think Tanks unter Führung von Heritage Foundation, vertreten. Solchen Austausch brauchen wir mehr fürs gegenseitige Verständnis. Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen.
Öffentlich
Björn Gohla

@dab ein fall für den Verfassungschutz?

Urwumpe

@6d03 @dab Sollte es eigentlich angesichts der Vorgänge in den USA sein, die Verfassungswidrigkeit liegt nahe.

22. März 2025, 18:03·Öffentlich·Mastodon for Android
2Mal geteilt·3Mal favorisiert
Öffentlich
Björn Gohla

@urwumpe @dab Der Verfassungsschutz nimmt übrigens Hinweise von der Öffentlichkeit an 🤷‍♂️

Öffentlich (still)
Mathias Hasselmann

@urwumpe Ist wahrscheinlich der wahre Grund, warum der Verfassungsschutzbericht zur AfD nicht veröffentlicht wird. Wahrscheinlich legt der Bericht nahe, dass inzwischen auch Teile der Union als Verdachtsfall einzustufen sind.

@6d03 @dab

Öffentlich (still)
Urwumpe

@taschenorakel @6d03 @dab Zumindest scheinen einige alte Amigos wieder Morgenluft bei der "geistig-moralischen Wende" zu wittern. Wenn man bedenkt, was für eine Scheiße diese Ära bedeutet hatte, wie oft das BVerfG eingreifen musste und wie tief korrupt man in der CDU damals schadlos sein durfte, sollte man echt besser jetzt aufmerksam sein, bevor man nur noch die Scherben aufsammeln darf. Der CDU darf man nicht vertrauen, ihren Laden sauber zu halten.

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