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#sondervermogen
#Merz hat eben im Plenum versucht die Grünen mit mickrigen 50 Mrd. für #Klimaschutz zu bestechen. Nur 10 % des Sondervermögens, das für 10 Jahre gilt. Also 5 Mrd. pro Jahr. Der Expertenrat prognostizierte hingegen 135-255 Mrd. pro Jahr
#habeck #merz
Der Gesichtsausdruck von Robert Habeck während der Bundestagsrede von Merz zum Sondervermögen - unbezahlbar!
Eine direkte Erwiderung von ihm würde mich interessieren…
#sondervermogen #Bundestag
bin gespannt, ob die #grünen auf die sollbruchstelle im #sondervermögen hereinfallen. #merz hat die sollbruchstelle gerade eben benannt.
Friedrich #Merz dankt den Grünen in der Sitzung zum #Sondervermögen für die guten Gespräche. Was wäre nur möglich gewesen, hätten die Demokraten im Wahlkampf auf Gemeinsames und Inhaltliches gesetzt.
#Merz hat eben, eher widerwillig, das Wort #Klimaschutz in den Mund genommen. Oho, da will wohl einer die Grünen umgarnen 
.
update: er hat es gerade nochmal gesagt 12:55
#Merz spielt mit Ängsten und malt die sofortige Verteidigungsbereitschaft innerhalb weniger Tage an die Wand. Eine Woche darf die Zustimmung zu seinen #Wahllügen nicht dauern.
Die Russen scheinen bereits kurz vor Berlin zu stehen…
Warum halten die Medien so an diesem "Sondervermögen" fest?
Die besagt nichts anderes als dass unsere Politiker uns Bürgern unser Geld unterschlagen und geheime Kassen geschaffen haben. Dies alles hinter dem Rücken des eigentlichen Souverän.
Es sind zusätzliche Schulden und kein Vermögen. Dieses kann man für die letzten Jahrzehnte bestenfalls unseren Regierungen vorwerfen, wenn man diese mit Un- vorm vermögen ergänzt!
Das einzige was #klingbeil den #grünen geben will ist, dass #klima im #sondervermögen ist. Das haben sie bewußt ursprünglich weggelassen, um den #grünen eine Zustimmung abzukaufen.
CDU-Politiker im ntv Frühstart: "Putin wäre Gewinner" - Spahn warnt Grüne
Haßelmann im ntv Frühstart: "Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hin
#SPD #Bundestag & #Bundesregierung. #Gesetze müssen der #Gerechtigkeit & #Menschlichkeit dienen. Keine Veränderung des #Grundgesetz im Interesse von #Rüstungskonzerne. 100% #Transparenz in die Vergabe von #Steuergelder. Ich finde, #Sondervermögen dürfen nicht vom Steuerzahler bezahlt werden, wenn darüber nicht mit allen abgestimmt wurde. #Politik muss wieder für die Menschen da sein!
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#merz #cdu #spahn #söder #csu #scholz #grüne #union https://chaos.social/@netzpolitik_feed/114138221441919423
Finanzpaket im Bundestag: Schwarz-rot optimistisch, Grüne bremsen
In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus.
Ein #Sondervermögen Infrastruktur jetzt möglich zu machen, ist richtig und wichtig – gerade für die Bildung wird es dringend gebraucht. Genauer: 130 Milliarden Euro daraus!
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bildu...
Bildung: GEW pocht auf Sonderv...
Nachrichten sind ja wieder lustig.
Nun wird so getan als ob sich die Grünen verwehren etwas fürs Land zu tun.
Darf ich noch einmal daran erinnern, das dies der Typ mit Hodenhochstand aus der #CDU war, der die Investitionen ins Land etc ständig konterkariert hat.
Ich glaube nicht, das wir dem Paket zustimmen sollten. Grundgesetzt für Ausgaben die eigentlich aus dem lfd Haushalt bezahlt werden sollten zu ändern.
Miese Politik
#Grundgesetzänderung
#Sondervermogen
#Bundeswehr
#Infrastruktur
CDU/CSU, SPD und Grüne ringen um ein 500 Mrd. Euro #Sondervermögen für die #Infrastruktur. Angesichts des enormen Investitionsstaus wäre es ein wichtiger Schritt. Die Menschen müssen aktiv spüren, dass sich ihr Alltag zum Besseren verändert. Eine Reform der #Schuldenbremse bleibt trotzdem notwendig.
