#Koalitionsvertrag
im Kapitel "3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration" steht ein Satz, der wirklich unglaublich ist und ich frage mich, wie es sein kann, dass so eine Formulierung es da überhaupt hinein schaffte, ja bisher nicht mal öffentlich groß debattiert wurde:

"Diese (die #Sicherheitsbehörden) verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft"

Im #Rechtsstaat muss das doch sofort aufstoßen. Nein? Warum wird sowas nicht in den öffentlichen Medien diskutiert und kritisiert? #Sicherheitsbehörden sollten genau keinen solchen Vertrauensvorschuß erhalten. Auch sie unterliegen dem Recht und damit der Kontrolle durch Justiz, Gesellschaft und Politik.

„Geheimdienst-Ausschuss:
CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten“
#Rechtsstaat #AfD #gesichertrechtsextrem #schwarwel

"De politie die de burger uitkleedt en de rechtsstaat uitholt"
--> "In 2020 bleek uit ons onderzoek dat niet één van de meest cruciale informatiesystemen van de politie voldeed aan de regels op het gebied van privacy en informatiebeveiliging."
--> "in 2024 dat de politie onrechtmatig en zelfs zonder interne controle gezichtsherkenningstechnologie gebruikt."
--> "als het recht de politie niet kan inperken, wat dan wel?"

(Via @bitsoffreedom ) #politie #privacy #rechtsstaat
https://www.bitsoffreedom.nl/2025/04/22/de-politie-die-de-burger-uitkleedt-en-de-rechtsstaat-uitholt/

MiR Stephanie Beyrich im Gespräch mit Jörg Müller

https://peertube.art3mis.de/w/94zkgZYzzPXNN67PJXayba

Aha, Trump hebelt keinesfalls den Rechtstaat aus, er versucht ihn auch nicht zu zerstören. Er setzt sich auch nicht über Recht und Gesetz hinweg.

Das ZDF meint, er *testet* den Rechtsstaat.

ZDF - habt ihr sie noch alle?

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Politik #Richterwahl #TeamResopal #JuraBubble #Unabhängigkeit #Richter*innen

Die Justiz in den Klauen der Politik?

Stephanie Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege und ich sprechen morgen ab 9.30h nicht über die USA, sondern über Deutschland. Und Episode 14 unseres Video-Podcasts "Samt versus Seide" liefert ein paar Überraschungen - ist ja schließlich Ostern.

Wie immer auf vielen Kanälen und wahlweise als Video oder reines Audio - falls es jemand beim Eiersuchen hören will.

Als Startpunkt gibt es - courtesy of Steffi! - einen super-komfortablen Link, wo man Plattform und Format wählen kann. Trotz Ostern sind unsere Casts dann überhaupt nicht mehr versteckt. Steffi hat nämlich für uns einen eigenen Kanal eingerichtet:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Einfach dort ein bisschen scrollen, dann kann man auswählen, wo und wie man uns sehen/hören möchte.

Wil je als politie (of overheid) vertrouwen?
Benader burgers dan niet vanuit wantrouwen! https://volkskrant.nl/columns-opinie/opinie-wil-je-vertrouwen-benader-de-burger-dan-niet-vanuit-wantrouwen~b481fb9c/

En gedraag je vooral zelf betrouwbaar! https://wiki.piratenpartij.nl/tk2023:partijprogramma#overheidopen_inzichtelijk_en_efficient

Dus NIET (o.a) demonstranten fotograferen en thuis opzoeken, gegevens te lang bewaren! #privacy #democratie #rechtsstaat #demonstratierecht

#Rechtsstaat #Demokratie #Richter #Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht #TeamResopal #JuraBubble

Ab Ostermontag zu hören und zu sehen:

Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege hat mich eingeladen, über mein Verhältnis zum Rechtsstaat zu sprechen. Natürlich habe ich mich vorbereitet - und wusste schnell, was mein "Lieblingsartikel" im Grundgesetz ist.

Denn: der Rechtsstaat ist ein Geschenk - aber eines, das Pflege braucht, wenn es auf Dauer erhalten werden soll. Dazu gehört auch mein Lieblings-Artikel im Grundgesetz.

Spoiler: er ist speziell, nicht ganz leicht zu verstehen, aber er belegt, wie intelligent unsere Verfassung konstruiert ist - eben um den Rechtsstaat zu sichern.

Am einfachsten - derzeit jedenfalls - findet man alle Folgen der Reihe auf Youtube:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLtI7hwne8Rf6a_TiPtP0Cd30kKNS-XdXC

Aber ich werde Steffi mal anbetteln: vielleicht können wir es auch auf PeerTube stellen :-)

Zwei-Klassen-Justiz gegenüber Vollzugbeamten?
Gibt es nicht?

Gibt es doch:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Eigentlich ein dermaßen großr #Skandal der einen #Brennpunkt bedarf und der unseren #Rechtsstaat massiv aushöhlt.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/

In der #Schweiz wird immer noch viel zu wenig darüber gesprochen, wie schnell die #USA gleichgeschaltet werden und was wir hier tun können, um dies für immer zu verunmöglichen. #Faschismus #MAGA #Nazis #Demokratie #Rechtsstaat

#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage

Mord und Totschlag - oder war es Notwehr? Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage! Fällt am Ende dennoch der Hammer im Gerichtssaal? Oder eher ein Anker?

Hat der @Orkan_der_rechtspflege einfach immer Recht, weil sie Anwältin ist, also die #Seidenrobe trägt? Oder muss sie sich doch dem Richterspruch der #Samtrobe beugen?

Wer es wissen will, muss hören oder gucken: #Samt_versus_Seide, Episode 13 - ausgerechnet am 13. Wenn das mal gut geht!

#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage

Man kann nicht immer nur Fußball oder Tatort gucken. Manchmal muss es auch was spannendes sein: z.B. das Roben-Battle der Jura-Mythen-Zerstörung zwischen dem @Orkan_der_rechtspflege aka #Seidenrobe und mir, aka #Samtrobe.

Wer am Ende etwas leckeres zu essen bekommt - und wer am Ende etwas ein Glas mit eher ...ähm ... umstrittener Flüssigkeit trinken muss, das klärt sich ab Sonntag 9.30h. Oder spätestens nach Runde 2. Oder nach Runde 3. Oder...

Wie immer als Video oder als Audio auf allen gängigen Plattformen, s. nächster Tröt.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/proteste-berlin-ausweisung/ Da allerdings niemand von ihnen bisher wegen einer Straftat verurteilt wurde, weigerte sich eine Beamtin des Landesamts zunächst, die #Ausweisung der Personen vorzubereiten. Zunächst hatte The Intercept darüber berichtet.
Ungewöhnliches Vorgehen
E-Mails zwischen der #Senatsinnenverwaltung und der zuständigen Abteilungsleiterin im #LEA zeigen den Konflikt. #Berlin #SPD #Innensenatorin #rechtsstaat