Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundestag-sondersitzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

German Gothic

#Bundestag #Finanzpaket
Wie perfide muss eine Partei sein, dass diese die Verteidigung unseres Staates missbraucht um ihrer eigenen Klientel die Taschen zu stopfen und einfache Menschen mit sozialen Kürzungen zu kommen, welche es so eigentlich doch ohnehin längst gibt aber meist vor jeden Sozialgericht gescheitert sind.

Über eine Selbstverteidigung gibt es nicht zu diskutieren aber diese als Erpressung zu nutzen, das ist unter aller Sau und zeugt weder von Anstand noch Moral !!!

Finanzpaket im Bundestag: Schwarz-rot optimistisch, Grüne bremsen

In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-sondersitzung-finanzpaket-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Regierungsbildung #Finanzpaket

"CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf einer Linie."

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-regierungsbildung-cdu-csu-spd-gruene-finanzpaket-li.3217721

Noch unklar: Reform der #Schuldenbremse, Änderung des #Grundgesetz, #Finanzpaket, Zustimmung der Grünen, Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht

Klar: Die #Klimakrise bleibt eine der größten Bedrohungen – und Zusammenhalt bringt uns weiter als Spaltung.

#Energiewende #Klimaschutz

Infrastrukturpaket: Sind Behörden und Baubranche dafür gerüstet?

Mit einem gigantischen Schulden-Projekt wollen Union und SPD die Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Doch sind Behörden und Baubranche für das Megaprogramm überhaupt gerüstet? Von Axel John.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/finanzpaket-baustellen-infrastruktur-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag?

Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-aenderungen-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Die Union ist soooo geil!

Erst hetzen und hassen sie in Richtung #GRÜNE - die sie dann nichtmal um Zustimmung fragen, sondern einfach davon ausgehen.

Dann haben sie einen #Aiwanger an der Backe, der den ganzen Plan kippen kann - es sei denn, #Söder riskiert einen Bruch seiner #Koalition und stimmt dem #Finanzpaket für #Bayern dann zu.

Und was dann? #SPD in Bayern in die Koalition mit Söder?

Ei, ei, ei, watt Dilettanten!

Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum Finanzpaket

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen zu trennen, lehnen sie ab.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeslaender-sondervermoegen-schuldenbremse-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#heutewichtig: Ministerpräsident @BorisRhein trifft die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zur #MPK. Zur Diskussion stehen u.a. die Einigung von Union und SPD auf ein milliardenschweres #Finanzpaket und dessen Bedeutung für die Länder.

#Finanzpaket .. mal ehrlich, glaubt hier jemensch ernsthaft, dass die #Grünen _nicht_ letztendlich zustimmen werden?

Ich verwette meinen Allerwertesten, dass sie nach Zugeständnissen der CDU zustimmen werden.

Das ist doch das fundamentale politische Prinzip der meisten Parteien: so tun, als könnte man mit immer mehr Geld die schwierigen Zielkonflikte/Verteilungskonflikte (zentraler Aspekt von Politik) nachhaltig auflösen. Was ein Trugschluss ist. #Thereisnofreelunch

Union, SPD und Grüne: Wo stehen die Verhandlungen über das Finanzpaket?

Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verhandlungen-union-spd-gruene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Grüne lehnen Finanzpläne ab: Ein Nein, ein Türöffner - und ein neuer Vorschlag

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Von Tina Handel.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-gruene-absage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Der von Markus #Soeder betreute Kanzlerkandidat Friedrich #Merz ist schon gescheitert, bevor er überhaupt gewählt wurde.
Das muss ihm erstmal einer nachmachen.
#NiemalsMerz #Finanzpaket #Sondierungen
https://f.mtr.cool/vvgousdhrm

Wollen die Grünen Deutschland zur Lachnummer machen?

".... Scheiterte das Aussetzen der Schuldenbremse für die Verteidigung und die Infrastruktur – die SPD wird das eine ohne das andere nicht mitmachen –, dann stünde Deutschland als Lachnummer da, die niemand mehr ernst nähme, schon gar nicht Trump und Putin. Würden die Grünen, die sich so staatstragend gerieren, dafür die Verantwortung tragen wollen?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schuldenpakt-abgelehnt-geschenke-fuer-die-gruenen-110347695.html

#Finanzpaket: #Grüne fühlen sich #übergangen – ist noch ein #Kompromiss möglich?

https://f7td5.app.goo.gl/z65q6c

Mehr Fingerspitzengefühl!
Anbieten von #Atomkraft Abstand zu nehmen, die von Anfang an eine Schnappsidee war, weil sich viele #Bundesländer in ihrer Planung von russischem #Gas abhängig gemacht haben.
Und garantierten, dass #EnergieHubs gefördert werden. Das macht uns unabhängig, von Importen, wir könnten mit der verfügbaren Strom - Menge aus #Erneuerbaren bereits unseren Bedarf decken und der Preis würde pro kWh auf 9-11 Cent fallen (gut für den Industrie - Standort).

Damit müssen keine Kraftwerke mehr teuer beispringen. Oder Betreiber von #Solarparks und #Windanlagen bekommen Entschädigungen für die Abschaltung, weil der Bedarf gerade nicht so groß ist.

Das dürfen sich die Grünen dann auf die Fahne schreiben. Was sowohl deren Basis überzeugen wird, als auch die Grünen-Basher, die Sie immer als wirtschaftsfeindlich sehen. Die Kunst ist natürlich das richtig zu kommunizieren, ich weiß nicht, ob das eine Frau Lange hinbekommt...

Dazu würde es heimische, innovative Firmen, wie CMblue (https://www.cmblu.com/de/home/) fördern!

Popcorn #BTW25 #CDU #Merz #SPD #Finanzpaket #Merkel

Popcorn