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Anlasslose Massenüberwachung: Die Zukunft unter einem Kanzler Merz mit Vorratsdatenspeicherung, automatisierter Gesichtserkennung, vielen Staatstrojanern und mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/
netzpolitik.org · Massenüberwachungspläne der Union: Trump gelecktDie Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
Vor wem hat Merz eigentlich Angst , vor einem Afghanen oder eine Russen ,einem Syrer der hier ist ? Die meisten Morde werden von deutschen Begangen! Es gibt klar eindeutige Ansagen aus dem Rechtesystem der europäischen Union aus dem deutschen Grundgesetz ,sowie dem Verfassungsgericht! Die CDU ,CSU ,FDP AFD stehen nicht über dem Gesetz!