14.04.2025 Gegen Hartz: Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform – https://www.gegen-hartz.de/urteile/bezahlkarte-statt-grundsicherung-in-bar-gericht-sagt-es-sei-verfassungskonform
Bayern mal wieder.
Ohne Bezahlkarte
- Wir sagen
Nein zur Bezahlkarte
https://nein-zur-bezahlkarte.de/ohne-bezahlkarte/
> Tauschaktionen – Bargeld statt Karte In Brandenburg bekommen geflüchtete Menschen ihr Geld auf eine Bezahlkarte. Man kann mit dieser Karte nicht mehr als 50€ Bargeld pro Monat abheben. Diese Einschränkung ist diskriminierend. Du willst Menschen mit Bezahlkarte unterstützen und zu mehr Bargeld verhelfen? Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Tandemeinkäufe Du kannst dich mit einer Person […]
#Tauschaktion #Bezahlkarte
#Bargeld statt #Karte #Brandenburg #Berlin #Politik
#Geflüchtete #Menschen #Tandemeinkäufe #Geld
Denkt an meine Worte, jetzt wird die #Bezahlkarte flächendeckend in Deutschland für #Migranten eingeführt.
In einem halben Jahr sind dann die Empfänger*innen von #Bürgergeld dran.
Hat @eskensaskia eigentlich #soeder zugehört?
#Klimneutralität mit #Flugtaxis und #Fusionsreaktoren
Bei Esken heisst es Förderprogramm "Demokratie leben"
Bei Söder heißt es #Bezahlkarte Bundesweit
Meine Güte, dass ist doch klar, was das bedeutet.
Ein Beitrag von Studio47 zu dem Bruch des Konsens #GegenRechts im Rat der Stadt #Duisburg durch #SPD, #CDU, #FDP und Junges Duisburg, der einem GO-Antrag der #AfD zum sofortigen Abbruch der Debatte um die #Bezahlkarte für Geflüchtete eine Mehrheit verschaffte. Klare Worte von unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Lütke (Grüne). https://youtu.be/3Ljr4nVqM34?si=vWByYrreLx0O4K6T
DIE BEZAHLKARTE MUSS WEG!
Adressen/Kontaktmöglichkeiten für Tauschorte in #Berlin und #Brandenburg
https://nein-zur-bezahlkarte.de/ohne-bezahlkarte/
TOP26: Nutzung der Opt-Out Regelung, um die Einführung einer #Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach #AsylbLG nicht einzuführen.
Geltung rückwirkend ab 01/2025. Details hier: https://ratsinfo-bottrop.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0atP-9gBs2XsvkIrV7lgg
Gute Nachrichten aus #Köln & #Bochum:
Beide Städte haben sich in ihren Räten GEGEN die diskriminierende #Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden. 
Ein starkes Zeichen für #Teilhabe!
#NoBezahlkarte #Solidarität #RefugeesWelcome #GegenDiskriminierung
#MainTaunusSagtNeinZurBezahlkarte es geht los im #MainTaunusKreis #MTK. Zwar werden hier noch keine Geflüchteten mit der #Bezahlkarte ausgestattet, aber wir übernehmen morgen #Einkaufsgutscheine aus #Gießen.Wer die Aktion unterstützen möchte, kann ab sofort #Lidl-Gutscheine bei uns bekommen. https://hessensagtnein.de/t/mtk/ , per PN oder soli_mtk@posteo.net #Solidaritätmusspraktischwerden
#Bezahlkarte in Bares umwandeln in #Kiel - exchance "payment card" for cash in Kiel
https://stadtteilladen.gaarden.net/anti-socialcard/get-cash/
Full text:
Go to a store and buy a voucher from
Aldi, Lidl, or Rewe for €50. You can
always find these vouchers at the
checkout.
Bring the voucher to an exchange point. Here, you can exchange vouchers for cash. A €50 voucher gets you €50 in cash. We only
exchange one voucher per person. If we run out of cash, we cannot continue
exchanging.
You can find the exchange point and the next exchange dates on the back of the flyer.
You can also ask friends or other people without a payment card if they want to
exchange vouchers for cash with you.
This is not forbidden. We accept the following gift cards, please bring your receipt!
"In Brandenburg bekommen geflüchtete Menschen ihr Geld auf eine Bezahlkarte. Man kann mit dieser Karte nicht mehr als 50€ Bargeld pro Monat abheben. Diese Einschränkung ist diskriminierend. Du willst Menschen mit Bezahlkarte unterstützen und zu mehr Bargeld verhelfen? Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:"
Dieser Kommentar zum Bezahlkartenpopulismus von @funkvolk
ist mir leider eben erst aufgefallen, aber (leider) aktueller denn je:
"Die Bezahlkarte ist reine Symbolpolitik [...] Man hofft, damit populistische Gelüste zu befriedigen. In Wirklichkeit ist es mit dem Populismus aber wie mit Chips - wenn man einmal angefangen hat, will man immer mehr davon. Leider sind die Folgen beim Populismus deutlich schädlicher als beim Junk Food."
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kommentar-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-100.html
Review
Am internationalen #TagGegenRassismus hatten wir uns zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die #Schikanekarte verabredet.
Mit den Hashtags #NeinzurBezahlkarte2103 #TagGegenBezahlkarte waren wir in den Sozialen Medien sichtbar und haben den sofortigen STOPP ihrer Einführung gefordert. Aber auch auf der Straße war was los! 
Danke an alle, die sich beteiligt haben! 
Hier eine Auswahl der Bilder und Aktionen https://kurzlinks.de/463c
MI | 09.APR2025 | 19h00 | M U S I K S A A L
SOLIDARISCHE PROVINZ WENDLAND
Aktiv werden gg. Stigmatisierung u. Ausgrenzung von Geflüchteten.
In der offenen Arbeitsgruppe "Solidarische Provinz Wendland".
AG Solidarische Provinz:
zuflucht.luechow@web.de
2/3 […] Denn das bewährte Bochumer Modell ist besser und effizienter. Die #Bezahlkarte hingegen verursacht nur mehr Aufwand, mehr Bürokratie, mehr Kosten und gängelt die Leute unnötig. Tiefpunkt der Debatte war, als zu einem ganz anderen Tagesordnungspunkt ein CDU-Redner […]
1/3 Keine #Bezahlkarte für Flüchtende in Bochum - das ist das Ergebnis der heutigen April-Sitzung des Rates der Stadt #Bochum 
#ratBO. Dazu wurde debattiert - von weiten Teilen der Opposition, insbesondere von der #CDU, relativ fern der Fakten. […]
#Bochum hat die #Bezahlkarte heute abgelehnt! :)
Warum das die richtige Entscheidung ist, lest ihr in unseren vorangegangenen Posts.
Jetzt redet der FDP-Kreisvorsitzende Beck im #ratBO zur #Bezahlkarte. Er sagt: Viele Menschen hätten bei der Bundestagswahl AfD gewählt, deswegen müsse man jetzt rechtere Migrationspolitik machen. Ich sage mal so: Für diese Haltung ist die AfD krachend und zurecht aus dem Bundestag geflogen.
Weil die CDU-Ratsfraktion gerade meinen Instagram-Kommentar gegen ihre Unterstützung für die #Bezahlkarte im #ratBO kritisiert, erlaube ich mir diesen Hinweis: Wenn die Union bei uns mehr Bürokratie will und dabei rassistische Stereotype bedient, dann benenne ich das. Und getroffene Hunde bellen dann.
Du fndest, die diskriminierende #Bezahlkarte verstößt gegen die #Menschenwürde ? Du hältst den #Widerstand dagegen für legitim und notwendig? Dich schockiert das #Sondierungspapier von #cdU / #csU und #sPD ?
Dann schreib deine*r/m Bundestagsabgeordneten!
In einer Demokratie darf zivilgesellschaftliches Engagement für #Menschrechte und soziale Gerechtichkeit nicht unter Strafe gestellt werden!
Offen! München hat diesen tollen Musterbrief erstellt: https://offen-muenchen.de/bezahlkarte-stoppen/
