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#Verwaltungsgericht

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Fortgeführter Thread
Öffentlich *
Initiative Hamburg Werbefrei

Das #Verwaltungsgericht #Hamburg hat bei digitaler #Werbung in Autoscheiben geurteilt, dass die "abstrakte" #Gefährdung vermieden werden muss, und zwar unabhängig davon, ob bereits auf den Einsatz der Anlagen zurückführbare Unfälle dokumentiert sind.

bewegung.social/@hhwerbefrei/1

#Senat und #BVM in Hamburg sind dagegen der Auffassung, dass es an uns liege, erst einmal konkrete Unfälle nachzuweisen.

Entscheidet selbst, was sinnvoller ist.

Prävention durch Regulierung - oder ein Laissez-Faire an die Werbelobbyisten, die unsere Sicherheit vorsätzlich gefährden?

bewegung.socialInitiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)Außerordentlich gute Nachricht! 👇 "DOOH"-#Werbung in parkenden Fahrzeugen ist illegal. Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilt: "Das wirtschaftliche Interesse [...] an der [...] Möglichkeit der Einschaltung der Videoprojektion zur Generierung von #Werbeeinnahmen muss hinter dem öffentlichen Interesse an der #Verkehrssicherheit zurückstehen." Rechtsprechung VG #Hamburg, 09.12.2024 - 5 E 5778/24 https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hamburg&Datum=09.12.2024&Aktenzeichen=5%20E%205778%2F24
Öffentlich *
Jörg Preisendörfer

›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹

🔗 lto.de/recht/hintergruende/h/v

🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter

Legal Tribune OnlineSchmerzgriffe gegen Letzte Generation: Einsatz rechtswidrigDer Einsatz sog. Schmerzgriffe gegen einen Klimaaktivisten war rechtswidrig, so das VG Berlin. Ein Einzelfallurteil mit Signalwirkung an die Polizei.
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Tino Eberl

Im #Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden in #Hamburg müssen alle Arbeiten der Hamburg Port Authority gestoppt werden.

Das #Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Vereins #Schlickfall statt. Bodenveränderungen und der Einsatz schwerer Geräte seien unzulässig. Die geplanten Maßnahmen zur #Entwässerung und #Flächennutzung für Hafenzwecke gelten als Zweckentfremdung.

ndr.de/nachrichten/hamburg/Ger

www.ndr.deHamburg: Gericht stoppt HPA-Arbeiten im Naturschutzgebiet Vollhöfner WeidenDie Hamburg Port Authority (HPA) muss ihre Arbeiten im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden sofort einstellen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit einem Eilantrag des Naturschutzvereins "Schlickfall" stattgegeben.
#Naturschutz#Gerichtsurteil#Umweltschutz
Öffentlich
HeiDe

rbb24.de/politik/beitrag/2025/ #Berlin #Verwaltungsgericht: "erhebliche Zweifel" an der Einstufung #Georgiens als #sichererHerkunftsstaat schon weil mit #Abchasien und #Südossetien völkerrechtlich zwei Gebiete zu #Georgien gehören, welche nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen.... Es könne zudem offenbleiben, ob die Einstufung Georgiens auch wegen der möglichen Verfolgung von Personen aus der #queeren Community mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. #Asyl

www.rbb24.deBerliner Verwaltungsgericht: Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
Öffentlich
Sebastian Müller

Vertreter der #letztenGeneration mit #Schmerzgriffen von der Straße zu befördern, ist nicht verhältnismäßig und deswegen rechtswidrig.

Hat jetzt in einem Einzelfall des #Verwaltungsgericht in #Berlin festgestellt. Der Rechtsanwalt des letzte Generation Aktivisten ist übrigens #CDU Mitglied, Reserveoffizier und Seitenscheitelträger aus #Freiburg.

lto.de/recht/hintergruende/h/v

Öffentlich *
Thomas

Das Freiburger Amtsblatt der Stadt, lehnte es 2024 ab, einen Beitrag der AfD Stadträte zu drucken und wurde dafür von der AfD verklagt. Heute fand der erste Prozesstag dazu statt. Vertreten wird die AfD von dem berüchtigten Rechtsanwalt Mandic.

Für @RDL war ich im Prozess, und hier können Details nachgelesen und nachgehört werden:

rdl.de/Amtsblatt_weigert_sich_

Links auf dem Bild eines Gerichtssaals mit großen Fenstern im Hintergrund: fünf Richter und Richterinnen hinter dem Richterpult stehend. Rechts im Bild die vier Vertreterinnen und Vertreter der Kläger und der Stadt Freiburg
#Freiburg#afd#vg
Öffentlich
dokmz

#Verwaltungsgericht in #Düsseldorf – Likes für rechte Inhalte – Mann darf Stelle bei #Polizei nicht antreten – #KickHimOut
Unter anderem wegen zahlreicher Likes unter den Facebook-Beiträgen von Rechtsextremisten wurde einem Mann die Sicherheitsfreigabe für eine bestimmte Arbeit am Polizeipräsidium Düsseldorf verwehrt. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hält André P. für ein Sicherheitsrisiko
dokmz.com/2025/03/12/verwaltun

dokmz.com#Verwaltungsgericht in #Düsseldorf – Likes für rechte Inhalte – Mann darf Stelle bei #Polizei nicht antreten – #KickHimOut – dokmz
Öffentlich
Verfassungklage@troet.cafe

#Verwaltungsgericht #Berlin:

#Gericht bestätigt #Teilnahmeverbot an #Klassenfahrt nach #Brandstiftung an #Schule.

Mit dem Urteil im Eilverfahren reagierte das Gericht auf einen Antrag des 13-jährigen Schülers einer achten Klasse bei der Kammer. Der Schüler habe sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt, ein Feuer zu entfachen, lautet die Mitteilung der Kammer. Darum sei der Schüler für die Skireise nach Österreich ausgeschlossen worden.

rbb24.de/panorama/beitrag/2025

www.rbb24.deGericht bestätigt Teilnahmeverbot an Klassenfahrt nach Brandstiftung an Schule
Öffentlich
Tino Eberl

Das hochgiftige #Pestizid #Elipris darf ab sofort nicht mehr verkauft oder angewendet werden.

Das #Verwaltungsgericht Braunschweig gab einem Eilantrag der Deutschen #Umwelthilfe statt, da der Wirkstoff #Flufenacet als hormonell schädlich gilt und das #Grundwasser belastet.

Trotz angekündigtem Widerruf hatte das Bundesamt für #Verbraucherschutz nicht gehandelt. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

duh.de/presse/pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe e.V.DUH gewinnt Eilverfahren: Pestizid Elipris darf ab sofort nicht mehr verkauft werden• Verwaltungsgericht Braunschweig gibt Eilantrag der DUH gegen Zulassung des flufenacethaltigen Pestizids Elipris statt• Flufenacet gehört zu den am meisten eingesetzten Pestizid-Wirkstoffen in Deutschland und ist besonders bedenklich• Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat zunächst angekündigten Widerruf nicht umgesetzt, obwohl dieser rechtlich zulässig und aus Umweltsicht dringend nötig wäre
#Landwirtschaft#Pestizide#Umweltschutz
Öffentlich
WDR (inoffiziell)

Die Stadt Duisburg klagt gegen das Verbot eines Lkw-Blitzers. Datenschützer des Landes NRW hatten den Betrieb untersagt.

Die Stadt Duisburg klagt gegen das Verbot eines Lkw -Blitzers. Datenschützer des Landes NRW hatten den Betrieb untersagt.#Regio-Beitrag #15012025 #Duisburg #Lkw #Blitzer #Düsseldorf #Verwaltungsgericht #Rheinhausen #Datenschutz
Datenschutzstreit wegen Lkw-Blitzer: Stadt Duisburg klagt gegen Verbot

wdr.de · Datenschutzstreit wegen <abbr title="Lastkraftwagen">Lkw</abbr>-Blitzer: Stadt Duisburg klagt gegen VerbotVon Dominik Peters
#regiobeitrag
Öffentlich
Thomas

#somalierin kämpft vor dem #verwaltungsgericht in #freiburg um einen #fluchtlingsstatus .
Für @RDL war ich heute bei einem #prozess und sprach anschließend mit ihrem #rechtsanwalt.

Wie so oft, war ich die einzige Person im
Zuschauer:innen-Raum. Es war sehr berührend aber auch #emotional fordernd ihrer Leidensgeschichte zuzuhören.

Radiobeitrag mit Interview finden sich hier:

rdl.de/Bericht_mit_Interview_A

Spiegelnde Fassade des Eingangs zum Gericht in Freiburg: Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht
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