Urteil: Seminarpflicht ausgesetzt
Das Oberverwaltungsgericht ordnete im Eilverfahren an, dass der Fahranfänger vorerst nicht am Aufbauseminar teilnehmen muss, da der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig war.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Bußgeld
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#Verkehrsrecht
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Urteilskorrektur im Bußgeldverfahren
Das OLG Brandenburg hob das Urteil des Amtsgerichts auf, da kein Hinweis auf eine mögliche vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgte – ein deutlicher Appell an das rechtliche Gehör.
#Bußgeld #Verkehrsrecht #Rechtsfehler
Unimog-Haftung: Jeder Millimeter zählt! Das OLG Hamm verurteilte den Unimog-Halter zur alleinigen Haftung, da beim Rangieren der Seitenabstand (§6 StVO) nicht eingehalten wurde. Im Straßenverkehr kann ein kleiner Fehler große finanzielle Folgen haben. #Verkehrsrecht #Haftung #Sicherheit
Versicherung zahlt nur weniger!
Nach einem unverschuldeten Unfall muss bei fiktiver Abrechnung die Erstattung auf die günstigeren Reparaturkosten einer als gleichwertig eingestuften Werkstatt laut Versicherung begrenzt werden – das schützt vor überhöhten Forderungen. #Verkehrsrecht #Unfall #Versicherungsrecht
Dürfen sich Autofahrer vor Blitzern warnen lassen? Ein aktueller Artikel auf n-tv.de klärt auf! 
Informiert euch über die rechtliche Lage und vermeidet unnötige Bußgelder. 
https://www.n-tv.de/ratgeber/Duerfen-sich-Autofahrer-vor-Blitzern-warnen-lassen-article25680071.html #Verkehrsrecht #Blitzer #Autofahrer #Gesetze #newz
n-tv NACHRICHTEN · "Blitzermarathon" voraus: Dürfen sich Autofahrer vor Blitzern warnen lassen?
Fahrverbot E-Scooter
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt: Wer unter Cannabis-Einfluss einen E-Scooter fährt und die MPU verweigert, riskiert ein Fahrverbot. Die Entscheidung unterstreicht klare Anforderungen an die Verkehrstüchtigkeit. #Verkehrsrecht #Cannabis #Fahrverbot #MPU
https://www.bussgeldsiegen.de/untersagung-fuehren-fahrerlaubnisfreier-fahrzeuge/
Führerscheinverlust droht!
Fahranfänger, die das Aufbauseminar nicht fristgerecht absolvieren, riskieren den Entzug ihrer Fahrerlaubnis – das VG München bestätigt strenge Regeln. Eine frühzeitige Terminvereinbarung ist essenziell.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Aufbauseminar
https://www.bussgeldsiegen.de/untersagung-fuehren-fahrerlaubnisfreier-fahrzeuge/
Volle Kostenerstattung bei Verkehrsunfällen
Das AG München entscheidet, dass die vollständig bezahlten Sachverständigenkosten erstattet werden, wenn sie aus Sicht des Geschädigten notwendig und angemessen waren. Das Urteil stärkt somit den Schutz von Unfallopfern.
#Verkehrsrecht #Unfallopfer #Rechtssicherheit #Kostenerstattung
https://www.kanzlei-kotz.de/verkehrsunfall-ersatz-angefallener-sachverstaendigenkosten/
Führerscheinverlust durch Alkoholdoppelstand
Das OVG bestätigt den Entzug der Fahrerlaubnis, wenn widersprüchliche Angaben zum Alkoholkonsum Zweifel an der Fahrtauglichkeit wecken. Bereits kleine Alkoholauffälligkeiten können schwerwiegende Folgen haben.
#Verkehrsrecht #Führerschein #Alkohol
https://www.bussgeldsiegen.de/zweifel-an-der-fahreignung-wegen-alkoholabhaengigkeit/
Freiwilliger Verzicht = Entzug! Ein Verzicht auf den Führerschein in der Probezeit wird nun wie ein behördlicher Entzug behandelt – bei erneuten Verstößen droht eine MPU. Das Urteil sichert gleiche Konsequenzen und schützt die Verkehrssicherheit. #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #MPU
FREISPRUCH NACH GESETZESÄNDERUNG
Ein Fahrer wurde freigesprochen, weil der THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml angehoben wurde. Das neue Gesetz führt dazu, dass sein Verhalten nun nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. #Verkehrsrecht #THC #Gesetzesänderung
Unfall: Geteilte Schuld bei Abbiegern!
Das Urteil des AG Brandenburg zeigt, dass bei Kollisionen zwischen einem abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad der Linksabbieger überwiegend haftet – 70 % der Kosten sind ihm anzulasten. Eine rechtliche Erstberatung kann helfen, Risiken zu vermeiden. #Verkehrsrecht #Haftung #Rechtstipps
https://www.ra-kotz.de/abbiegen-in-feld-und-waldwege-gesteigerte-vorsicht.htm
Haftungs-Klarheit bei Anschnallverstoß
Das Urteil des OLG Köln verdeutlicht: Ein fehlender Sicherheitsgurt begründet nicht automatisch Mitschuld für Verletzungen anderer Insassen – der Schutz des Einzelnen steht im Fokus.
#Verkehrsrecht #Haftung #Sicherheit
VERKEHRSUNFALL-HAFTUNG KLARGESTELLT
Das OLG Brandenburg bestätigt: Wer von einer Nebenfläche auf die Hauptstraße einfährt, muss den fließenden Verkehr beachten. Wer die Wartepflicht missachtet, trägt das Risiko hoher Schadensersatzforderungen. #Verkehrsrecht #Unfallhaftung #StVO
Schnelle, verlässliche Rechtshilfe
Mit über 40 Jahren Erfahrung bietet die Kanzlei Kotz bundesweit Unterstützung im Arbeits-, Verkehrs- und Versicherungsrecht – auch online. Effiziente Erstberatung sichert klare Ansprüche. #Arbeitsrecht #Versicherungsrecht #Verkehrsrecht
Unfallbeweis: Dokumentation entscheidet!
Das OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass ohne klaren Nachweis einer fachgerechten Reparatur von Vorschäden kein Schadensersatz gewährt wird – die Beweislast liegt beim Geschädigten. Sorgfältige Unterlagen schützen Rechtsansprüche.
#Verkehrsrecht #Beweislast #Schadensersatz #Dokumentation
https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-darlegungs-und-beweislast-des-geschaedigten.htm
Fahrverbot rechtskonform vollstrecken
Das Fahrverbot greift erst mit der Abgabe des Führerscheins – Fristen sind entscheidend, um Straf- und Versicherungsfolgen zu vermeiden. Die konsequente Einhaltung sichert Mobilität und Klarheit im Verfahren.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrverbot
https://www.bussgeldsiegen.de/vollstreckung-des-fahrverbots-was-muessen-sie-beachten/
Unfallursächlichkeit: Geschwindigkeitsverstoß
Das Oberlandesgericht Saarbrücken stellt fest, dass überhöhte Geschwindigkeit den Unfall maßgeblich verursachte – auch wenn der PKW-Fahrer teilschuldig ist. Urteil verdeutlicht, wie riskantes Fahrverhalten Haftungsrisiken erhöht. #Verkehrsrecht #Haftung #Urteil
https://www.ra-kotz.de/unfallursaechlichkeit-eines-geschwindigkeitsverstosses.htm
Urteil: Haftung beim Überholen
Das OLG Saarbrücken stellt fest, dass das Überholen einer stehenden Kolonne mit erhöhter Sorgfalt zu erfolgen hat – hier wurde dem Überholer eine 25%ige Mitschuld zugesprochen.
#Verkehrsrecht #Haftung #Unfall
https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-des-ueberholers-einer-kolonne-mit-linksabbieger.htm
BLUTPROBE BEI VERKEHRSKONTROLLE
Das Urteil bestätigt, dass bei kombinierten Auffälligkeiten – Nervosität, zitternde Hände, unangemessene Euphorie – ohne richterlichen Beschluss eine Blutprobe angeordnet werden darf. Praxisrelevante Stärkung des polizeilichen Ermessens. #Verkehrsrecht #Polizeirecht #Urteil
https://www.strafrechtsiegen.de/blutprobenanordnung-im-bussgeldverfahren-durch-polizeibeamten/
