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#unrechtsstaat
Wir haben heute eine schöne Wanderung im Harz gemacht. So idyllisch wie jetzt war es hier bei Hohegeiß aber vor gut 45 Jahren nicht. Dies war damals Grenzgebiet und im Dezember 1979 wurde nicht weit entfernt der damals 15-jährige Schüler Heiko Runge aus Halle/Saale von Grenzsoldaten erschossen.
#Spenden für die klimapolitischen Gefangenen & gegen das schreiende #Justiz-#Unrecht: https://umwelt-treuhandfonds.de/spenden/
z.B. für #ErnstHörmann (74), der für seine #Enkel auf die Straße ging und jetzt vom #Amtsgericht #Nürnberg zu einer 9-monatigen #Haftstrafe #ohneBewährung verurteilt wurde: https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/113781563365476784
Aber war die @DDR denn nicht ein #Unrechtsstaat ?
RE: https://climatejustice.social/@stefanmuelller/113599279511976794
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-siedler-administrativhaft-100.html
und dann wundern sie sich in #israel dass der Hass auf Israel wächst und sich die Palästinenser radikalisieren und Israel als #unrechtsstaat oder das Ganze Vorgehen Israels als #apartheid bezeichnet wird
Terror ist keine Lösung, ganz klar und was die Hamas gemacht hat und macht ist auch zu verurteilen - aber die Vorgehensweise der Armee gegen Zivilisten und der radikalen Siedler ist mindestens nicht in Ordnung.
Die Schweizer #Justiz ist für effektiven Schutz von Grundrechten viel zu langsam. In Deutschland gibt es bei Demonstrationen regelmässig Eilanträge ans Bundesverfassungsgericht, die eine Demo doch noch ermöglichen. In der Schweiz dauert ein Entscheid des Bundesgerichts Jahre. #Unrechtsstaat #Grundrechte https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1c_0028_2024_2024_10_25_T_d_14_14_29.pdf
Menschen in Hessen wurden nach ihrer Einschätzung gefragt, ob die #DDR ein #Unrechtsstaat gewesen sei, in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzten. 
Ergebnisse der Umfrage
Mehr über die Umfrage findest du auf unserer Webseite: https://hlz.hessen.de/themen/projektseitenalgiessen/repraesentative-befragung-wissen-der-hessischen-bevoelkerung-ueber-die-ddr-geschichte-und-die-sed-diktatur/.
#DDR #geschichte #erinnerungskultur #politischbildung #hessen #wissenistmacht #hessischelandeszentralefürpolitischebildung #geschichteerleben #grenzgebiet #lernendurchgeschichte #DDRgeschichte
Der #Unrechtsstaat #Schweiz hat lange Tradition:
* Niederschlagung mehrerer Generalstreiks
* Fall #Spring
* Kinder der Landstrasse
* Fall #Tinner
* UBS Rettung
* CS Zwangsfusion
* #Klimaseniorinnen
Für mich klingen die behördlichen Aussagen zu #Sarco alle danach als werde händeringend nach irgendeiner halbwegs plausiblen Möglichkeit gesucht, Sterbehilfe zu kriminalisieren. #Unrechtsstaat
https://www.srf.ch/news/schweiz/mehrere-strafverfahren-laufen-erster-einsatz-der-todeskapsel-sarco-die-wichtigsten-antworten
@ArboristManuel @sixtus wie können wir die grassierende #verblodung in #deutschland noch aufhalten? Durch #merz #Soder #scholz ? 
#cdu #unvereinbarkeitserklarung #demokratie #spd #ampel #unrechtsstaat #nazi #thuringen #wirtschaft
Merz darf nicht Kanzler bleiben! Wo bleibt der Aufschrei der #Medien?! Wo die Schlagzeilen bei #Bild & Co?
Wo der #ÖRR, #ARD, #ZDF
#Unrechtsstaat:
2 Jahre Haft für Klimademo!
10 Monate Bewährung für Raser, der einen Menschen tötet!
Das ist so absurd wie unglaublich, wie willkürlich unsere #Justiz arbeitet.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy/post/3l2qx7tgi6324
Weil sie angeblich einen #Nazi verkloppt hat, sitzt Maja T. jetzt im Knast in #Ungarn. Ihre #Auslieferung dahin war illegal, aber die #Behörden tun jetzt so, als wär das nicht ihr Problem.
Versuchen wir, ihnen das zum Problem zu machen:
https://weact.campact.de/petitions/keine-auslieferungen-nach-ungarn-maja-muss-zuruckkommen
@claasgefroi Rechtsstaat ist wenn du auch Recht bekommst wenn du dir keinen teueren Anwalt leisten kannst!! Kommt mir nicht mit Pflichtverteidiger. Die lassen einen ins Messer laufen, leider schon erlebt!! #unrechtsstaat für #arme
Deutschland erkennt #Israel nicht als #Unrechtsstaat an, nimmt aber palästinensische #Flüchtlinge auf. Wie geht das?
#Eriträer: "ich brauche #Asyl! Ich bin #schwul und bedroht"
Beamter: "Beweisen sie es"
E: "schauen sie hier, man hat mir ein Ohr und einen Hoden abgeschnitten."
B: "das hätten sie auch selbst tun können! Illegaler Migrant!"
#Palästinenser: "ich will Gerechtigkeit! man hat mir..."
Beamter: "Hier, Ihre Papiere_"
P: "und meiner Familie hat man..."
B: "ICH WILL NICHTS DAVON HÖREN!"
Hier wird sehr deutlich beschrieben, was #Assange bei einer Auslieferung in den #Unrechtsstaat USA erwartet.
Sehr lesenswert
https://www.declassifieduk.org/the-last-days-of-julian-assange-in-the-united-states/
#Natenom
https://www.inbayreuth.de/prozess-um-volksverhetzung-sternstunde-einer-bayreuther-richterin/cnt-id-ps-7df2d770-7db9-4835-8d10-dc03571293ac
Stellen Sie sich bitte vor, Sie befänden sich im Jahr 1943 während der #NSZeit wegen ähnlicher Taten vor #Gericht. Wegen #Volksverhetzung, oder damals vermutlich wegen Wehrkraftzersetzung.
Sie hätten es mit einem #Unrechtsstaat zu tun.
Statt fairem Verfahren wie im #Rechtsstaat gäbe es höchstens ein kurzes #Sondergericht, an dessen Ende wohl die Todesstrafe stünde.
Dessen Hauptsymbol Hakenkreuz & rassistische Parolen malten die Angeklagten 2023 in Schulen an Klotüren! 
die Zeit für eine faire, differenzierte Bewertung der #DDR mit all ihren Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten einerseits und ihren sozialen und gesellschaftspolitischen Leistungen andererseits ist immer noch nicht reif. Menschen haben in der DDR Willkür, Unrecht und obsessive Spitzelei erfahren – aber weder hat die DDR einen Nachbarn überfallen und ausgeraubt, noch hatte sie den Plan, eine ganze Menschengruppe auszurotten
#Unrechtsstaat
#Anerkennung
#ostdeutsch