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#menschenrecht

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Zur Erinnerung: Das EuGH hat geurteilt, dass Frauen aus Afghanistan ein Recht auf Asyl haben - weil sie als Frauen in Afghanistan durch die Taliban unterdrückt und entwürdigt werden.

eur-lex.europa.eu/legal-conten

Aber trotzdem will #soder diplomatische Beziehungen zu den Taliban aufnehmen um Menschen wie Sara abschieben zu können?

#nomerz #nocsu #noafd

Studie: »Wasserblindheit? So steht Deutschland zum Wasserschutz«
»Insgesamt ist die Wasserthematik als Krisenthema relativ neu und noch nicht im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. In den Ergebnissen spiegeln sich daher (noch) Unsicherheiten und ungefestigte, spontane Meinungen. Dies schlägt sich einerseits in hohen Zustimmungswerten beim grundlegenden Schutzcharakter und allgemeinen Handlungsbedarf, andererseits in geringen Unterschieden in der Einschätzung der einzelnen Problematiken und Priorisierung von Maßnahmen nieder.«
boell.de/sites/default/files/2 #right2water #Wasser #Menschenrecht

Chinas versucht die tibetische Kultur zu vernichten indem Kinder in Internaten indoktriniert werden. Bitte unterschreibt auch für eine Petition an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk

secure.avaaz.org/campaign/de/c

Avaaz1 Million Kinder werden gezwungen, ihre Kultur zu vergessenMenschen auf der ganzen Welt fordern den UN-Menschenrechtskommissar zum Handeln auf
#china#tibet#menschenrecht
Fortgeführter Thread

Im Dossier "Wohnen ist ein Menschenrecht" der @rosaluxstiftung findet Ihr nicht nur die Broschüre von @AndrejHolm sondern auch Veranstaltungstipps, den Mitschnitt der Veranstaltung "Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!", Podcasts, Argumentationshilfen und vieles mehr:
rosalux.de/dossiers/wohnen-ist

www.rosalux.deMietendeckel jetzt! - Rosa-Luxemburg-StiftungEs ist das soziale Thema: Die Mieten werden immer weiter erhöht. Besonders in städtischen Gebieten, teilweise um über 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Der bezahlbare Neubau dagegen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Trotz vorhandener Konzepte für kostengünstiges Wohnen fehlt der politische Wille, diese umzusetzen. Statt einer sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik wird weiterhin auf «den Markt» gesetzt, der jedoch keine Lösungen bietet. | Die Liberalisierung des Wohnungsmarktes seit den 1990er Jahren hat nicht zu mehr Wohnraum, sondern zu massiver Wohnungsknappheit und explodierenden Preisen geführt. Die Immobilienkonzerne, die größtenteils international agieren, sind auf eine stetige Erhöhung der Mieteinnahmen angewiesen, um ihre Renditeversprechen zu erfüllen. Das führt zu einer zunehmenden Machtkonzentration und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes. Gleichzeitig werden die Sozialbindungen für viele öffentlich geförderte Wohnungen aufgehoben, und Eigenbedarfskündigungen nehmen zu, was die Enteignung von Mieter*innen begünstigt. Die zunehmende Mietbelastung betrifft aber nicht nur Menschen in städtischen Ballungszentren. Rund 37 Prozent der Mieter*innenhaushalte geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Dies verstärkt die soziale Ungleichheit, da die Mieter*innen jährlich etwa 150 Milliarden Euro zahlen, wovon nur 60 Milliarden für die Bewirtschaftung der Wohnungen genutzt werden. Der Rest fließt in die Gewinne privater Eigentümer*innen und Immobilienkonzerne. Die Forderung nach einem Politikwechsel wird deshalb immer lauter. Mieter*innenvereine und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich zu Bündnissen wie «Mietendeckel jetzt» zusammenschließen, fordern einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mieterhöhungen sofort stoppt und Obergrenzen für Neuvermietungen festlegt. Ein Beispiel dafür war der erfolgreiche «Berliner Mietendeckel» von 2020-21, der jedoch von der Immobilienwirtschaft heftig bekämpft wurde. Doch der Widerstand in der Gesellschaft wächst, immer mehr Menschen setzen sich für eine gerechte und solidarische Stadtpolitik ein und kämpfen gegen die Mietenexplosion und die damit verbundene Umverteilung von unten nach oben. ||
#mieten#wohnen#menschenrecht

Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen

Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.

Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.

Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.

Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen

www.der-paritaetische.deGewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossenDer Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

🌞🔥 1,6 Grad und es geht noch heißer - wenn wir nicht endlich anfangen, Klimaschutz als Menschenschutz zu begreifen. Das Jahr 2024 war mal wieder das wärmste Jahr ever.

Laut Copernicus-Studie reißen wir damit jetzt das 1,5-Grad-Ziel aus den Pariser Klimazielen, für dessen Einhaltung wir uns seit Jahren einsetzen. Was wir jetzt allerdings nicht tun dürfen, ist den Kopf in den Sand stecken...

Prof. Petra Dobner: "Um #Wasser für die Natur und zukünftige Generationen in ausreichender Menge und bester Qualität zu erhalten, muss es verantwortungsvoll genutzt und gerecht verteilt werden. Die Geschichte der #Privatisierung zeigt: Das funktioniert dort am besten, wo die #Wasserversorgung in der öffentlichen Hand bleibt – und nicht in die Hände von Konzernen mit Profitinteresse übergeben wird."
Der neue #Wasseratlas der @boell -Stiftung ist raus!
boell.de/de/wasseratlas
Zur pdf: boell.de/sites/default/files/2 #Gemeingut #right2water #Menschenrecht

Heinrich-Böll-StiftungWasseratlas | Heinrich-Böll-StiftungWasser in Gefahr: Übernutzung, Verschmutzung und Klimakrise bedrohen unsere wichtigste Ressource. Der Wasseratlas 2025 zeigt Lösungen in zahlreichen Artikeln und mit vielen Infografiken für nachhaltigen Schutz – bevor es zu spät ist.
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Wenn übrigens Klimakrise & europäische Subventionen den Fischern, Farmern und anderen Landwirten in Afrika, Südamerika & Asien die wirtschaftliche Lebensgrundlage nehmen, dann ist dies ebenfalls ein "echter" Fluchtgrund, da in den betroffenen Gegenden die Sozialsystreme meist nicht besonders gut ausgebaut sind, und die betroffenen dadurch tatsächlich ebebfalls in Lebensgefahr sind.
#Asyl #Menschenrecht #Grundrecht

Was die #CSU da erzählt ist ja prinzipiell nicht neu. Einiges davon ist sogar schon in Gesetzesform vorhanden.
Neu (naja, eigentlich auch nicht) ist nur, dass zwischen Einwanderern und Flüchtlingen kein Unterschied mehr gemacht wird, und Flüchtlinge als Einwanderer behandelt werden sollen. Oder anders: Das Grund/Menschenrecht Asyl soll komplett abgeschafft werden.
Das ist schlicht bösartig und steht den Plänen der Nazis nur in wenigem nach.

Gemeinsam gegen Kriegsdienst in der Ukraine

Vor dem Kölner Dom haben sich am 21.12. rund 40 Demonstrant*innen versammelt, um gegen die zwangsweise Rekrutierung von Wehrpflichtigen in der Ukraine zu protestieren. Bei der Kundgebung wurden Redebeiträge von linken Antimilitarist*innen gehalten, die sich teilweise aus post-sowjetischen Staaten, wie der Ukraine, Belarus und Russland, in der Organisation PSL zusammengeschlossen haben. Gleichzeitig zu dem Protest am Bahnhofsvorplatz fanden auch Kundgebungen in Paris statt, sowie in Berlin.

Die Kundgebung richtete sich gegen die vermehrt stattfindende #Zwangsrekrutierung in der Ukraine, welche als Verstoß gegen das #Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung angeprangert wurde. Sowohl anti-autoritäre, wie auch sozialdemokratische Linke aus Köln und zahlreiche Antimilitarist*innen aus der deutschen Friedensbewegung unterstützten den Protest. Gemeinsam wurde der Schutz für alle aus Russland, #Belarus und der #Ukraine vor dem Militärdienst geflüchteten Menschen gefordert.

Denn Kriegsdienst-Verweigerer*innen und Deserteur*innen brauchen dringend #Asyl , um sich vor dem staatlichen Morden und der zunehmenden #Repression in Sicherheit zu bringen. (...)

Weiterlesen:
asnkoeln.wordpress.com/2024/12

#Kriegsdienstverweigerung #Antimilitarismus
#RefugeesWelcome