Ausländerbehörden-Skandal: Angst, Lügen – und Zweifel an einem Zwang
Vor dem Landgericht Lüneburg: Mammut-Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen zwei Lüchow-Dannenberger wegen mutmaßlich gekaufter Einbürgerungen und Aufenthaltstitel
https://www.ejz.de/lokales/angst-luegen-zweifel-zwang-id425869.html
#Prozess gegen mutmaßlichen #Frauenmörder aus #Paunsdorf: Das sagen Freundinnen der getöteten Jessica S. vor Gericht
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/04/prozess-gegen-mutmasslichen-frauenmorder-aus-paunsdorf-freundinnen-getotete-jessica-s-gericht-622800
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht
Rechtsrock-Prozess in Lüneburg: Als kriminelles Netzwerk agiert?
Ja, sagt die Staatsanwaltschaft und fordert Haft- und Bewährungsstrafen für die Angeklagten. Die Verteidiger sehen das anders.
#Überfall auf #Connewitz 2016: Landgericht mildert Strafe für JVA-Beamten ab
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/04/ueberfall-auf-connewitz-2016-landgericht-mildert-strafe-fuer-jva-beamten-ab-622342
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht
#Messerangriff bei Drogendeal in #Möckern: Angeklagter spricht von Engel und Kontrollverlust
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht #Mordversuch
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/04/messerangriff-bei-drogendeal-in-mockern-angeklagter-engel-kontrollverlust-621956
(1/3) 
Kurzer #Servicepost-Faden, weil wir immer wieder sehen, dass den Leuten beim Schreiben von #GoogleRezensionen nicht klar ist, was die Folgen sein können:
Negative Behauptungen NUR dann öffentlich aufstellen, wenn Ihr auch gerichtsfest beweisen könnt, dass eure Behauptungen stimmen. Denn die Beweislast für die Richtigkeit tragt regelmäßig Ihr als Verfasser*in!
Vor dem #Landgericht #Wuppertal – #Waffenbesitz, #Verleumdung, Billigen von Verbrechen: Mutmaßlicher #Reichsbürger aus #Remscheid vor Gericht
Angeklagter aus Remscheid: Reichsbürgertum und Unterstützung russischer Angriffskrieg. Der Angeklagte selber sagt, er sei Diplomat. Und habe deutsche Atombomben an Russland verraten. Die Anklage lautet neben verbotenem Waffenbesitz auf Verleumdung und Billigen von Verbrechen im Internet
https://dokmz.com/2025/04/07/vor-dem-landgericht-wuppertal-waffenbesitz-verleumdung-billigen-von-verbrechen-mutmaslicher-reichsburger-aus-remscheid-vor-gericht/
Aktuell in unserer Entscheidungssammlung:
#LGFlensburg: Wer einer #AGB-Änderung seiner Bank nicht zustimmt, dem droht die Kündigung:
#OLGSchleswig: Nicht jeder #Pferdezüchter ist ein Unternehmer:
#LGLübeck: Gabelstaplerzinken im Baumarkt müssen keine Stolperfalle sein:
Die Deutsche #Umwelthilfe hat vor Gericht durchgesetzt, dass #Obi Wandfarbe nicht mehr als „#klimaneutral“ bewerben darf.
Die Angabe war laut #Urteil nicht ausreichend belegt. Das #Landgericht #Köln bewertete die fehlende Transparenz zur #Kompensation als Verbrauchertäuschung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
