Wir befinden uns bereits in einem regionalen #Krieg Nur ein #Waffenstillstand in #Gaza kann ihn beenden

Solange die #Palästinenser die Hauptleidtragenden waren, haben Israels Verbündete der militärischen #Hybris des Landes nachgegeben. Jetzt fürchten sie die bitteren Früchte ihres Fehlers.

Die aufeinanderfolgenden #Attentate auf den# Hisbollah-Befehlshaber Fuad #Shukr in #Beirut und den politischen Führer der Hamas , Ismail #Haniyeh, in #Teheran waren entweder strategische Torheit oder vorsätzliche Pyromanie. Während #Israel die Verantwortung für den ersten Fall übernommen hat und sich über den zweiten Fall bedeckt hält, besteht kaum ein Zweifel daran, dass es beides inszeniert hat - und selbst einige seiner #Verbündeten sind der Meinung, dass die Israelis dieses Mal zu weit gegangen sind.

Israelische #Politiker haben sich schnell auf einen Vorwand für einen hochrangigen Schlag gegen die Hisbollah gestürzt - einen Raketenangriff aus dem #Libanon, bei dem 12 syrische drusische #Kinder und #Jugendliche in den besetzten #Golanhöhen getötet wurden, für den die Hisbollah eine Beteiligung bestritt -, obwohl die Anwohner vehement gegen ihre Rufe nach Vergeltung protestierten. Shukr und Haniyeh waren sicherlich wichtige Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppen, aber Israel weiß sehr wohl, dass beide Organisationen über interne Mechanismen und Notfallpläne verfügen, um sie zu ersetzen; schließlich sind dies kaum die ersten Attentate, die die beiden Widerstandsbewegungen erlebt haben.

Wie Hassan #Nasrallah von der Hisbollah und der iranische Ayatollah Ali #Khamenei erklärten, war die Ermordung zweier hochrangiger Persönlichkeiten in ausländischen Hauptstädten innerhalb weniger Stunden eine eindeutige Botschaft, die die in den letzten zehn Monaten zwischen den kämpfenden Parteien festgelegten so genannten "roten Linien" durchbrach. Jetzt wartet die Welt auf eine Vergeltung für ein unnötiges #Machtspiel, das uns einem #Flächenbrand näher bringt, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Die brisanten Auswirkungen der militärischen Hybris Israels sind seit den ersten Tagen der "Operation Eiserne Schwerter", der brutalen Kampagne, die nach dem tödlichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober auf den #Gazastreifen gestartet wurde, deutlich geworden. Aber die internationale Politik hat schon immer mehr Wert auf die Tötung von symbolischen Führern gelegt als auf die von #Zivilisten.

Obwohl der 7. Oktober den gesamten Nahen Osten in einen gewalttätigen Strudel gestürzt hat, wurde uns wiederholt gesagt, dass die Schwelle zu einem "regionalen Krieg" noch nicht überschritten sei. Die kämpfenden Akteure, so betonen Experten, spielen immer noch ein riskantes, aber wohldurchdachtes Spiel, um die gegenseitige "Abschreckung" wiederherzustellen und ein gewisses Maß an #Gewalt zuzulassen, das immer noch so verstanden werden kann, dass eine totale #Verwüstung vermieden wird.

In vielerlei Hinsicht ist dies jedoch ein diskursiver Trick, der die erschütternde Wahrheit vor Ort herunterspielt: Wir befinden uns bereits seit Monaten in diesem regionalen Krieg. Der Beweis dafür sind die #Leichen und #Trümmer, die sich im Gazastreifen und im Südlibanon auftürmen, und die Aktivierung der vom #Westen geführten Allianz und der Achse des Widerstands an mehreren Fronten - von US-#Kriegsschiffen im Mittelmeer bis zu den #Houthi-#Milizen im Roten Meer, von israelischen Luftangriffen im Libanon bis zu einem Raketensperrfeuer aus dem #Iran.

Diese #Konfrontation kann sich unendlich zuspitzen. Der Grund dafür, dass die internationalen Akteure in der vergangenen Woche mit Verspätung in Aktion getreten sind, ist jedoch derselbe, warum der Krieg in seine bisher gefährlichste Phase getrieben wird: dass bestimmte Leben und bestimmte Interessen mehr zählen als andere.

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Übersetzer Beitrag von Amjad Iraqi, @972mag

https://www.trueten.de/archives/13342-Wir-befinden-uns-bereits-in-einem-regionalen-Krieg.-Nur-ein-Waffenstillstand-in-Gaza-kann-ihn-beenden.html #Israel #Palästina #Gaza #WestJordanLand #Cheasefire @palestine

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

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#Analyse | Netanjahus #Kriegskabinett gespalten über #Geisel-Deal mit #Hamas, während die #IDF weiter in den #Gazastreifen vordringt

Drei Faktoren werden über den Erfolg des Krieges entscheiden: die Freilassung der Geiseln, die Zerstörung der #Tunnel und die Ausschaltung hochrangiger Hamas-#Kommandeure | Ein Lager argumentiert, #Israel solle sofort handeln, um zu retten, wen es kann; das andere besteht darauf, dass das #Militär weiterhin mit voller Kraft Druck auf die Hamas ausüben muss

Mit dem Beginn der siebten Woche des Krieges gegen die Hamas weitet die IDF ihre Operationen im nördlichen Gazastreifen aus. Zwei #Panzerdivisionen mit den Nummern 36 und 162 sind in zwei kritische Gebiete im nördlichen und östlichen Teil von Gaza-Stadt eingedrungen, die das Flüchtlingslager #Jabalya sowie die Stadtteile #Zeitoun, #Rimal und #SheikhAjlin umfassen. Es ist das erste Mal, dass die IDF in diesem Krieg in diese Gebiete eindringt.

Bisher hat es den Anschein, dass es der Hamas, wie auch in anderen Sektoren, schwer fällt, eine organisierte Verteidigung gegen die massiven militärischen Kräfte, mit denen sie konfrontiert ist, aufzustellen, aber es ist klar, dass die IDF in den kommenden Tagen auf größeren militärischen Widerstand stoßen werden. Neben der Eroberung von Gebieten und dem Beschuss militärischer Ziele der Hamas werden drei weitere Faktoren - die #Freilassung von Geiseln, die #Zerstörung von Tunneln und die #Ausschaltung hochrangiger Hamas-#Kommandeure - darüber entscheiden, wie viele Erfolge dieser Krieg bringt.

Trotz der #Fortschritte ist die #Bilanz in diesen Bereichen noch uneinheitlich. Es ist schwierig, von einer entscheidenden militärischen Lösung der #Konfrontation zu berichten, auch wenn die Hamas im nördlichen Gazastreifen einen erheblichen Schlag gegen ihre militärischen Fähigkeiten erlitten hat.

Das kritischste Thema sind die Geiseln. Aus all den Informationen, die von israelischen und ausländischen #Medien veröffentlicht wurden, kann man vorsichtig die folgenden Schlüsse ziehen: Katar und die Vereinigten Staaten bemühen sich um ein #Interimsabkommen, bei dem alle 70 #Mütter und #Kinder, die von der Hamas und anderen Organisationen festgehalten werden, freigelassen werden sollen.

Die Hamas behauptet jedoch, dass sie nur 53 von ihnen mit Sicherheit ausfindig machen kann (oder 50 in einer anderen Version) und dass es einige Zeit dauern wird, sie zu sammeln und für die Freilassung vorzubereiten. Die #Vereinbarung sieht einen fünftägigen #Waffenstillstand und die Freilassung von 150 palästinensischen Frauen und #Minderjährigen vor, die von Israel festgehalten werden.

Auf israelischer Seite gibt es Streit, vor allem im #Kriegskabinett. Die Minister der Partei der Nationalen Einheit, darunter Benny #Gantz, aber vor allem Gadi #Eisenkot, sind der Meinung, dass Israel die Gelegenheit ergreifen und alle, die es kann, sofort retten muss. Andernfalls ist ihr Leben in Gefahr, und es könnte sich der Fall von Ron #Arad wiederholen, einem Piloten der Luftwaffe, der 1986 abgeschossen, gefangen gehalten wurde und später verschwand.

Auch der Kontakt zu einigen Geiseln könnte in dem in Gaza herrschenden Chaos verloren gehen. In den letzten Tagen wurde über den Tod von vier Geiseln berichtet, von denen einige offenbar in der Gefangenschaft der Hamas ermordet wurden.

Demgegenüber gibt es ein anderes Lager, das von Verteidigungsminister Yoav #Gallant angeführt und zum Teil von IDF-#Stabschef Herzl #Halevi sowie hochrangigen Militärs und Beamten des #Sicherheitsdienst​es #ShinBet unterstützt wird. Sie argumentieren, dass die Dynamik nicht gestoppt und der militärische Druck auf die Hamas verstärkt werden sollte, da dies die einzige Möglichkeit sei, dem Hamas-Führer Yahya #Sinwar weitere Zugeständnisse abzuringen. Es wird auch argumentiert, dass Israel auf die Freilassung aller 70 Frauen und Kinder, die auf der ursprünglichen Liste standen, als Mindestforderung bestehen sollte, bevor ein Abkommen geschlossen wird.

Beide Seiten wissen, dass die Hamas alles tun wird, um Zeit zu gewinnen, selbst wenn das Abkommen erfolgreich ist. Es hat den Anschein, dass Sinwar auf einen Waffenstillstand setzt, um eine völlige Einstellung des Krieges zu erreichen, wobei er davon ausgeht, dass er mit Versprechungen, verlockenden Angeboten und Ausreden in Bezug auf künftige Abkommen Zeit gewinnen kann.

Derjenige, der seine endgültige Position noch nicht formuliert hat, ist Premierminister Benjamin #Netanjahu. Wie in dieser Kolumne am Freitag geschrieben, ist Netanjahu mit politischen Überlegungen beschäftigt und befürchtet, von den Ministern Itamar Ben-#Gvir und Bezalel #Smotrich von rechts überflügelt zu werden.

In der Zwischenzeit nutzte #Finanzminister Smotrich (der am Donnerstag in einer Meinungsumfrage ungünstige Ergebnisse erhielt) eine relativ nebensächliche Angelegenheit, nämlich die Entscheidung, eine kleine Menge Dieselkraftstoff für UN-Einrichtungen in den Gazastreifen zuzulassen, um Netanjahus Urteilsvermögen öffentlich anzugreifen und eine Einberufung des erweiterten Kabinetts zu fordern. Diese sollte am Samstagabend stattfinden.

Netanjahu lässt sich Zeit, wie es seine Gewohnheit ist. Der Druck von rechts ist eindeutig, aber es gibt auch Druck von links. Eine hartnäckige Weigerung, eine Einigung zu erzielen, könnte der letzte Strohhalm sein, der die wackelige Koalition, die er mit Gantz und Eisenkot erreicht hat, zerbrechen könnte. Ihr Ausscheiden könnte seinen Zusammenstoß mit der Regierung #Biden beschleunigen. Vielleicht zeigt sich Netanjahu in dieser Situation flexibel und lässt sich auf ein Abkommen ein.

Wie immer sollte man bedenken, dass Sinwar keine Grenzen gesetzt sind, wenn es um Tricks geht. Bereits letzte Woche hat er den indirekten Kontakt zu den Vermittlern für einige Tage abgebrochen, angeblich wegen der IDF-Operationen im Al-Shifa-Krankenhaus.

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