- #Kohleausstieg erst 2038 - #Klimaziele aufgeweicht - Neue Gaskraftwerke - GEG weg - #Lieferkettengesetz weg - Abschiebungen nach #Afghanistan - #Beibringungsgrundsatz ersetzt Amtsermittlung - #Familiennachzug ausgesetzt - Humanitäre Aufnahmeprogramme gestoppt Das ist eine Kapitulation!