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#Gerichtsverfahren

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#Selbstbedienung ist vorbei, Klagen folgen 😏

"Wirklich schlecht für #KI-Branche": KI-Firma verliert in erstem US-Rechtsstreit

"In den USA sind dutzende #Gerichtsverfahren anhängig, weil KI mit nicht lizenziertem Material trainiert wurde. Jetzt gibt es einen #Rückschlag für die KI-Branche." heise.de/news/Wirklich-schlech

heise online · "Wirklich schlecht für KI-Branche": KI-Firma verliert in erstem US-Rechtsstreit
Mehr von Martin Holland

#OpenAI wirft #DeepSeek vor, unerlaubt auf seine Daten zugegriffen zu haben – ironischerweise eine Praxis, für die OpenAI selbst häufig kritisiert wird.

404media.co/openai-furious-dee

Berichten zufolge untersuchen OpenAI und #Microsoft, ob das erfolgreiche R1-Modell mit OpenAI-Ausgaben trainiert wurde. Der Vorwurf wirft grundsätzliche Fragen zur Nutzung von #KI-#Trainingsdaten und geistigem Eigentum auf. Auf OpenAI warten noch diverse #Gerichtsverfahren.

404 Media · OpenAI Furious DeepSeek Might Have Stolen All the Data OpenAI Stole From UsOpenAI shocked that an AI company would train on someone else's data without permission or compensation.

Visa sieht Apple als “existenzielle Bedrohung” – Einblicke durch Gerichtsverfahren
Durch ein Gerichtsverfahren, das das US-Justizministerium gegen Visa eingeleitet hat, wurden interessante interne Details bekannt. Diese zeigen, wie Visa Apple al
apfeltalk.de/magazin/news/visa
#News #Services #Apple #AppleCard #DOJ #Fintech #Gerichtsverfahren #Monopolstellung #Plaidbernahme #Visa #Zahlungsnetzwerk

Apple droht Milliardenstrafe – Direkt nach dem iPhone 16 Launch
Apple steht vor einer entscheidenden Woche. Am 9. September 2024 stellt das Unternehmen das mit Spannung erwartete iPhone 16 vor. Nur einen Tag später, am 10. September, ent
apfeltalk.de/magazin/news/appl
#iPhone #News #Tellerrand #Apple #EuropischeKommission #Gerichtsverfahren #IPhone16 #Irland #Milliardenstrafe #Produktlaunch #Steuern #Steuervermeidung

Gegenrechtsschutz: #GFF, #FdS und #Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln

Wer von autoritärem Rechtsmissbrauch betroffen ist, muss dagegen vor #Gericht ziehen können. Das dazu nötige Wissen, die Kontakte und das Geld hat aber nicht jede*r. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen haben ein Projekt gestartet, um diese Lücke zu füllen. Dafür sind sie auf #Spenden angewiesen.

Berlin, 13. August 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verfassungsblog und FragDenStaat (FdS) stärken die #Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln: Gemeinsam haben sie einen Fonds gestartet, der in diesen Fällen die Kosten der Betroffenen für #Gerichtsverfahren tragen soll. Vor dem Hintergrund der autoritären Bewegungen in europäischen Nachbarstaaten wie #Ungarn und# Polen wollen sie #Deutschland besser für den Fall absichern, dass autoritäre Kräfte regieren und anfangen, rechtswidrig zu handeln. Betroffene trauen sich häufig nicht, sich anwaltliche Hilfe zu suchen – auch, weil sie sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Diesen Problemen soll der #Gegenrechtsschutz begegnen: Wenn Betroffene sich melden, vermitteln die Organisationen sie an spezialisierte Anwält*innen weiter – die Kosten trägt der Fonds, an den ab sofort gespendet werden kann.

Beispiele für autoritären Rechtsmissbrauch sind

- das Verbot einer Demo gegen Polizeigewalt,
- die Untersagung gegenüber einem geflüchteten Kind, am normalen Unterricht teilzunehmen,
- das Entziehen der Gemeinnützigkeit eines aktivistischen Jugendclubs,
- die Beförderung eines Parteifreunds durch den Behördenleiter,
- oder die diskriminierende Äußerung des Landrats über Menschen mit Migrationshintergrund.

Bei den #Landtagswahlen in #Thüringen, #Brandenburg und #Sachsen könnte eine autoritäre Partei diesen Herbst stärkste Kraft werden. Wenn #Autoritäre erst systematisch ihre Agenda durchsetzen können, kann der gesamte #Rechtsstaat ins Wanken kommen. „Autoritäre Regierungen missbrauchen das Recht, um politisch Andersdenkende und marginalisierte Gruppen zu schikanieren. Mit jeder Grenzüberschreitung schwächen sie den Rechtsstaat,“ sind sich die Organisationen einig. Der Gegenrechtsschutz soll angesichts dieser drohenden Gefahr eine Rechtsschutzstruktur schaffen, um für Betroffene (kostenfrei) dagegen vorzugehen.

Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: „Staatliche Macht in den Händen von Autoritären ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn Rechtsextreme in Ämtern und Behörden sitzen, bedroht das besonders diejenigen, die nicht über die Ressourcen verfügen, sich zur Wehr zu setzen. Der ‚Gegenrechtsschutz‘ will gerade diese Menschen und Organisationen dabei unterstützen, mit den Mitteln des Rechtsstaats sich und damit unsere Demokratie zu verteidigen.“

Jannik Jaschinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, stellt fest: „Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist. Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen wir Rechtsschutzmöglichkeiten, bevor sie gebraucht werden. Betroffene müssen sich wehren können, sollte eine autoritäre Partei regieren und anfangen, sich vom Rechtsstaat abzuwenden.“

Hannah Vos, Rechtsanwältin im Legal Team bei FdS, meint: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen gegen Demokratiefeinde laut sind und möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen juristisch überprüfen lassen. Der Gegenrechtsschutz kümmert sich darum, dass diese Menschen die notwendige Unterstützung bekommen.“

Weitere Informationen zum Projekt: gegenrechtsschutz.de/

Via @Freiheitsrechte

gegenrechtsschutz.deJede Klage Zählt! | GegenRechtsSchutzAutoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
Fortgeführter Thread

2/ #Schnellverfahren können verführen, einen Fall nicht gründl. aus zu ermitteln.

Folgen:
- #Fehlurteile gegen Unschuldige
- #Strafhöhe zu niedrig oder zu hoch
- #Hinterleute entkommen #straffrei

#Linnemann vergleicht bei #ntv solche #Straftaten mit Ordnungswidrigkeiten: Ein Knöllchen spüre man schneller, #Gerichtsverfahren dauerten zu lange.
Dieser Vergleich hinkt nicht nur, er ist auch #Populismus.

Ja, es sollte bei den #Gerichte|n schneller gehen, aber die Qualität muss stimmen.

Zeit Online/AFP: USA: Donald Trump geht mit Medienunternehmen an die Börse

Nach Schätzungen könnte Donald Trump mit dem Börsengang seines Unternehmens TMTG Milliarden einnehmen. Das Geld braucht er nach einer Verurteilung dringend.
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