#UPDATE: 31.08., 21:45 Uhr #Landtagswahl in #Darmstadt: Bußgeld für #AfD, #Linke und #FDP
Drei Parteien haben in Darmstadt ihre Plakate für die Landtagswahl zu früh aufgehängt. Die Stadt reagiert nun mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Darmstädter #Linken-Kreissprecherin spricht von „Gewohnheitsrecht“.
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-bussgeld-fuer-parteien-92490829.html
@FR #FRDarmstadt #Hessenwahl #LTW2023 #LTW23 #LandtagswahlHE #Landtagswahl2023 #Landtagswahl23
Die Haltung der #Linken ist #uneinsichtig und entspricht in etwa der Logik, wenn Du monatelang falsch geparkt hast, dann einen Strafzettel bekommst und Dich dann beschwerst, die Stadtpolizei habe ja monatelang keine Strafzettel verteilt.
Gerade weil das Thema erst Anfang des Jahres in #Darmstadt diskutiert wurde, sollte man davon ausgehen, dass den Parteien die Frist bekannt war und vorsätzlich agiert wurde. https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-bussgeld-fuer-parteien-92490829.html
#Wahlwerbung #Darmstadt #Landtagswahl #Hessen #Hessenwahl23