Heute im #Innenausschuss des #Bundestages.
Wofür #CDU / #CSU eine Verschärfung des Strafrechtes fordert:
- #Klimaaktivisten.
Wofür die #Union keine Verschärfung des Strafrechtes fordert:
- #Reichsbürger
- #Rechtsradikale
- #Qanon Anhänger
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-pa-recht-926948