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Wir bei #Volt stehen klar gegen #Rechtsextremismus - auch mit unseren Wahlplakaten! In ganz Deutschland kann man gerade den Aufruf, es uns gleichzutun, an Laternen sehen – außer in #Marburg. Anders als in den meisten Städten in Deutschland darf in Marburg nicht von Parteien selbst plakatiert werden – die Stadt beauftragte #Ströer, die Plakate anzubringen.
Ströer entschied sich gegen den Willen der Stadt “solche Motive [zu] zensieren” – weil es gegen “die guten Sitten” verstoße.
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In ihre guten Sitten passt aber anscheinend die Anti-Grünen-Kampagne #GrünerMist der Rechten, welche sie 2021 ohne Probleme plakatierten, weil sie ja neutral sein müssten.
Wir meinen: Ein solcher Eingriff eines privaten Unternehmens in einen demokratischen Wahlkampf ist höchst gefährlich und schadet unserer Demokratie!
(2/2)
@VoltHessen also entweder darf man selber plakatieren oder aber Ströer muss die Plakate ohne Zensur anzeigen. Das wäre sonst ein Eingriff in den Wahlkampf. Werdet ihr dagegen juristisch vorgehen?
Das sehe ich ähnlich. Das sollte juristisch geklärt werden!
@prefec2 Die abgelehnten Plakate werden nun doch aufgehängt.
@VoltHessen sehr gut. Was für eine peinliche Nummer für die Stadt. Ach und Ströer hat ja auch ein Monopol im öffentlichen Raum. Das geht natürlich auch nicht. Das muss reguliert werden.
@VoltHessen da muss die Stadt gleich auf Vertragsstrafe klagen und neu ausschreiben sowie Ersatz Dienstleistung einsetzen - ist 100% ihr Versagen
Fahrradpendler @VoltHessen #Strör - da war doch was ...
https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/werbung-ohne-pause-wie-aussenwerbung-unsere-staedte-kapert/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjQtMDUtMDItMjMtMzU
Öffentliche Toiletten und Wartehäuschen an Haltestellen haben viele Städte an solche Firmen ausgesourced und sich somit in eine Abhängigkeit begeben.
Keine Ahnung, wie es in Marburg aussieht, aber toll ist es nicht.
@VoltHessen Puh, das ist übel
@VoltHessen Vor allem für einen Dienstleister unzulässig. Der hat einen Auftrag angenommen und auszuführen. Dafür wird er bezahlt.
Irgendwo habe ich gelesen, dass Stroer der AFD nahe steht...