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Diese Woche war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Friedrich Merz hat heute im #Bundestag zum zweiten Mal Mehrheiten mit den Rechtsextremen gesucht.
Auch wenn der Gesetzentwurf gescheitert ist, hat er allen Parteien der demokratischen Mitte – auch der Union selbst – großen Schaden zugefügt.
Wir appellieren an Merz: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte & schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft aus.
@GrueneBundestag Die Sache ist nicht Migrationspolitik, sondern innere Sicherheit. Und ich finde es eine Schande für alle Parteien im #bundestag (insbesondere @GrueneBundestag) und den Medien, dass sie sich vor diesem Karren haben spannen lassen. Mir ist keine Stimme bekannt, die das korrigieren wollte.