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Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
tagesschau.de · Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
Philippe @Philippe@hessen.social
@tagesschau #Nachhilfe an #merz, #cdu, #csu und alle anderen #Populisten: das gefährdende Merkmal bei Attacken, wie gestern in #aschaffenburg ist "Mann", vielleicht noch "traumatisiert". Aber nur Rassisten sehen das Merkmal "kommt aus XXX".
Bitte, gerne.
#servicepost
@tagesschau Tatsächlich sind die Vorschläge in den beiden Gesetzesvorhaben durchaus differenziert. Die wichtigsten dennoch grober Populismus.