Das @bmdv erhöht den Druck auf die Landesregierungen.
Bis zum 28. April sollen sie den „Beschleunigungs-Plänen“ zustimmen. Das ist unredlich und zeugt davon, dass sie Angst haben, dass es doch nichts werden könnte mit dem #AutobahnWahnsinn .
Der hessische #Verkehrsminister #AlWazir hat (noch) nicht vor, sich dem Druck zu beugen. Das ist gut!
#AlWazir hat die vom @bmdv gesetzte Frist vorerst verstreichen lassen.
Aber: "Hessens Verkehrsminister versichert jedoch, sein Haus werde sich bemühen und dem Bundesverkehrsminister die erbetenen Stellungnahmen so rechtzeitig zukommen lassen, dass das geplante Beschleunigungsgesetz vor der Sommerpause in Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt werden könne."